Donnerstag, 29. Februar 2024

Italien und Griechenland
Einige Mitgliedsstaaten ignorieren Geldbußen der EU

Viele EU-Länder weigern sich offenbar über Jahre hinweg, die von der EU-Kommission verhängten Geldbußen zu begleichen.

23.09.2023
    Drei Flaggen der Europäischen Union vor der Fassade der Europäischen Kommission in Brüssel, am 31. Mai 2023.
    Einige Länder wie Griechenland und Italien weigern sich über Jahre, die gegen sie verhängten Geldbußen der EU-Kommission zu begleichen (Imago / NurPhoto / Artur Widak)
    Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Körner hervor, über die die Zeitung "Die Welt" berichtet. Vor allem Italien und Griechenland verschleppten Strafzahlungen länger als alle anderen EU-Mitglieder. Körner sagte der Zeitung, Vertragsverletzungsverfahren dauerten oftmals länger als ein Jahrzehnt. Da könne man schon von Staatsversagen sprechen.
    Die Kommission verhängt immer wieder Strafen gegen einzelne europäische Länder, etwa wenn sie EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen. Der älteste Fall in der Liste der Kommission ist von 2011, damals wurde Italien mit einer Strafe von 30 Millionen Euro belegt.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.