Die einmalige Kürzung soll also ohne Auswirkung auf die Finanzausstattung der Kliniken für die Folgejahre bleiben. Thüringens Gesundheitsministerin Schenk (SPD) lobte die Entscheidung. Man könne keine Krankenhausreform vorantreiben, während gleichzeitig neue Finanzierungslücken aufgerissen würden. Eine nachhaltige Schädigung der Kliniken sei abgewendet.

Der Bundesrat hatte das im sogenannten Pflegekompetenzgesetz enthaltene Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro im November gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder kritisierten dabei, dass die Einsparungen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasteten. Für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig. 

Im Detail geplant sind Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken sowie jeweils 100 Millionen Euro beim Innovationsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Bundestag und Bundesrat sollen nun morgen abschließend über das Sparpaket entscheiden.

Grund für das Paket ist die schlechte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen. Mehrere Kassen hatten deshalb bereits eine Erhöhung der Zusatzbeiträge nach dem Jahreswechsel angekündigt - über den für kommendes Jahr vereinbarten Durchschnittswert von 2,9 Prozent hinaus. Die Krankenkassen bezweifeln, dass mit dem Sparpaket Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 tatsächlich abgewendet werden können.

Vermittlungsausschuss einig: Spargesetz für Kassenbeiträge kommt (Audio)