
Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz erklärte: "Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen." Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in Zeiten angespannter Haushalte "kein Pappenstiel". Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung den Angaben zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen.
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) bezeichnete die vereinbarten Maßnahmen als "wichtiges Signal". Der Grünen-Energiepolitiker Kellner kritisierte dagegen in der "Rheinischen Post", dass niemand wisse, ob die Preissenkung bei den Verbrauchern ankomme. Ähnlich äußerte sich die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Pop.
EU-Kommission gegen Übergewinnsteuer
Zuvor hatte die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen europaweiten Vorschlag präsentieren. Die EU-Kommission beobachte jedoch die Lage und die Entwicklungen und werde, sofern diese angemessen seien, Reaktionen präsentieren.
Klingbeil hatte die EU-Kommission vor dem Beginn des Treffens dazu aufgefordert, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorzulegen und erklärt, durch eine solche Abgabe könnten die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden.
Diese Nachricht wurde am 19.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
