Hohe Kraftstoffpreise
Einigung zwischen Bund und Ländern über Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich demnach die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

    Eine Preisanzeige an einer Tankstelle zeigt die Preise für verschiedene Kraftstoffe an.
    Die Bundesregierung will noch im Laufe des Abends die Maßnahmen verkünden. (picture alliance / ABBfoto / HANSI HAMBURG)
    Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz erklärte: "Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen." Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel. Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung den Angaben zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen.

    EU-Kommission gegen Übergewinnsteuer

    Zuvor hatte die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen europaweiten Vorschlag präsentieren. Die EU-Kommission beobachte jedoch die Lage und die Entwicklungen und werde, sofern diese angemessen seien, Reaktionen präsentieren.
    Klingbeil hatte die EU-Kommission vor dem Beginn des Treffens dazu aufgefordert, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorzulegen und erklärt, durch eine solche Abgabe könnten die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden.

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    Diese Nachricht wurde am 19.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.