Sonntag, 05. Dezember 2021

Einreiseverbot gestopptTrump nennt Richterspruch "lächerlich"

US-Präsident Trump hat die einstweilige Verfügung, mit der das von ihm verhängte Einreiseverbot vorläufig außer Kraft gesetzt wurde, als "lächerlich" bezeichnet. Die Entscheidung dieses "sogenannten Richters" würde gekippt werden, schrieb er auf Twitter. Das US-Außenministerium setzte das Einreiseverbot nun wieder aus.

04.02.2017

Donald Trump im Weißen Haus
Donald Trump im Weißen Haus (Aude Guerrucci, dpa picture-alliance)
Die Reaktion Trumps nach dem richterlichen Stopp ließ nicht lange auf sich warten:
Ein US-Bundesrichter hatte zuvor den von Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorläufig gestoppt. Die Bundestaaten Washington und Minnesota hatten gegen die Einreisebeschränkungen geklagt. Sie halten die Anordnung von Trump für verfassungswidrig, weil Menschen aufgrund ihrer Religion diskriminiert würden.
Auch einige große Internetunternehmen hatten die Klage unterstützt. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte, die Entscheidung des Richters gelte sofort und für das ganze Land. Niemand stehe über dem Gesetz, so Ferguson, auch nicht der amerikanische Präsident.
Inzwischen befördern Fluggesellschaften wieder Passagiere aus den betroffenen muslimischen Ländern in die USA. Dies gelte für alle Reisenden mit gültigen Dokumenten, die auf dem Weg in die Vereinigten Staaten seien, teilte die Lufthansa in Frankfurt am Main mit. Auch Air France, Iberia und Qatar Airways erklärten, wieder Staatsbürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa in die USA zu fliegen.
Das Weiße Haus will nun "so schnell wie möglich" Widerspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen. Regierungssprecher Sean Spicer bezeichnete sie zunächst als "empörend". In einer späteren Erklärung fehlte das Wort. Was blieb war die Feststellung, dass die Regierung die Einreiseverbote weiterhin für gesetzeskonform hält: "Die Anordnung des Präsidenten beabsichtigt, die Heimat zu schützen", so Spicer. Das sei seine verfassungsrechtliche Verantwortung.
US-Außenministerium setzt Einreiseverbot wieder aus
Das Department of State, das Außenministerium der USA, setzte das Einreiseverbot nach dem Richterspruch aus. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher mit. Das Heimatschutzministerium erklärte, die betroffenen Reisenden würden nun wieder nach "standardisierten Richtlinien überprüft". Beamte des Justizministeriums würden jedoch "sobald wie möglich" in Berufung gehen, um das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.
Trump hatte die Beschränkungen vor einer Woche per Dekret verfügt und mit dem Schutz vor Anschlägen begründet. Bürgern aus den Ländern Irak, Iran, Jemen, Sudan, Somalia, Libyen und Syrien wurde für 90 Tage die Einreise in die USA untersagt. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden in der ersten Woche fast 60.000 Visa widerrufen. Gegen die Einreiseverbote sind auch in anderen Bundesstaaten Klagen anhängig.
Eine Bundesrichterin in New York hatte schon vergangene Woche entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum auch dann möglich ist, wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Diese vorläufige Anordnung der Richterin wurde vorgestern bis zum 21. Februar verlängert. Unsere Washington-Korrespondentin Sabrina Fritz berichtete im Deutschlandfunk, dass sich möglicherweise schon an diesem Wochenende der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Dekret beschäftigt. Schon früher hätten die Richter des Supreme Courts per E-Mail und Fax kommuniziert, um eine schnelle Entscheidung zu treffen.
Poteste gegen Trump in Berlin und London
In Berlin wurde gegen das Einreiseverbot von US-Präsident Trump protestiert - 1.200 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Polizei an der Kundgebung. Sie versammelten sich vor der amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor und forderten Trump auf, seine Entscheidung zurückzunehmen. Auch in London gab es Kundgebungen von mehereren tausend Menschen gegen Trump. Die Proteste richteten sich gegen die von Premierministerin Theresa May ausgesprochene Einladung des US-Präsidenten nach Großbritannien.
Schlechte Umfragewerte
In einer CNN-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmung zu seiner Amtsführung von 44 Prozent. Der Sender CBS ermittelte 40 Prozent, das Meinungsforschungsinstitut Gallup 43 Prozent. Der 70-Jährige sei der erste Präsident in der Geschichte mit negativen Zustimmungswerten zu diesem Zeitpunkt, kommentierten US-Medien.
Das konservative Institut Rasmussen ermittelte für Trump eine Zustimmung von 54 Prozent. Der CNN-Umfrage zufolge hält eine Mehrheit Trumps Politik in wichtigen Bereichen für falsch: Es geht um die Felder Terrorismus (53 Prozent Ablehnung), Immigration (56 Prozent Ablehnung) und Außenpolitik (55 Prozent Ablehnung).
(mw/tzi/ach/hba)