Samstag, 13. August 2022

Nach Trump-Anordnung
USA lassen Flüchtlinge stranden

Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump die Einreisebedingungen für Muslime verschärft und das gesamte Flüchtlingsprogramm der USA auf Eis gelegt. Die Folge: Schon wenige Stunden später wurden erste Flüchtlinge an den Flughäfen gestoppt.

28.01.2017

    Blick auf die Freiheitsstatue in New York
    Einwanderer in die USA sahen früher mit als erstes die Freiheitsstatue in New York, Zeichen für die Weltoffenheit der Stadt und des Landes. (deutschlandradio.de / Daniela Kurz)
    Nach einem Bericht der "New York Times" wurden auf dem New Yorker Kennedy Airport unter anderem zwei Iraker festgehalten. Ihr Flugzeug sei bereits in der Luft gewesen, als Trump das Dekret unterzeichnet habe. Anwälte der beiden Männer haben bei einem Gericht in der Stadt einen Antrag auf sofortige Freilassung gestellt.
    Bei einem der Festgesetzten soll es sich um Hamid Chalid Darwisch handeln, der in der Vergangenheit jahrelang im Irak für die US-Regierung gearbeitet hat. Später meldete die Bürgerrechtsorganisation ACLU, dass Darwisch nicht länger festgehalten werde.
    Leidtragende des verhängten US-Einreiseverbots gab es auch in Ägypten. Sieben Menschen aus dem Irak und dem Jemen seien in Kairo daran gehindert worden, eine Maschine der EgyptAir mit Flugziel New York zu besteigen, sagten Flughafenmitarbeiter. Die sieben Flüchtlinge, die am Flug in die USA gehindert wurden, seien von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerkes begleitet worden, hieß es weiter.
    Auch der Suchmaschinen-Betreibers Google hat bereits Konsequenzen gezogen. In einer internen Mitteilung wurden Mitarbeiter, die von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten, umgehend zur Rückkehr in die USA aufgefordert. Nach Informationen von Bloomberg Technology ist in der Mitteilung von Google-Chef Sundfar Pichai von mehr als hundert Angestellten die Rede, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten und aus muslimischen Ländern stammen. "Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten", sagte eine Google-Sprecherin später in einer Stellungnahme.
    Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge
    Trump hatte mit seinem Dekret mit dem Titel "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" gleich mehrere, zeitlich unterschiedliche Einreiseverbote angeordnet. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde für vier Monate ausgesetzt. In dieser Zeit soll überprüft werden, ob die Sicherheitskontrollen "angemessen" sind.
    Außerdem wurden die Einreisebedingungen für viele Muslime deutlich verschärft. In den kommenden 90 Tagen werden zudem Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern keine Einreisevisa bekommen. Das gilt laut US-Außenministerium für Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Für Bürger aus diesen sieben Staaten gelten schon seit knapp einem Jahr verschärfte Einreise-Bestimmungen.
    Dabei spielt es keine Rolle, ob die Reisenden eine US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung haben. Betroffen seien auch Inhaber der sogenannten Green Card, sagte die Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums, Gillian Christensen. Allein für den Iran wurden auf Anordnung der US-Behörden schon erteilte Visa für 300 Bürger wieder storniert. Der Iran will seinerseits vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Das Außenministerium in Teheran sprach von einer "beleidigenden Entscheidung der USA". Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht.
    Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Trump erklärte in einem Interview, für Christen aus dem Bürgerkriegsland könne eine Ausnahme gemacht werden. Ausgenommen vom Einreisestopp sind den Angaben zufolge außerdem bestimmte Personengruppen wie Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
    Bürgerrechtsgruppen reichen Klage ein
    Bei Bürgerrechtsgruppen und den oppositionellen Demokraten stieß das neue Dekret auf massive Kritik. Die Amerikanische Anwaltsvereinigung sprach von einer diskriminierenden Maßnahme gegen Muslime im Namen der nationalen Sicherheit.
    Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben inzwischen Klage gegen den verhängten Einreisestopp für Muslime eingereicht. Das Vorgehen der mächtigen US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sowie weiterer Gruppen richtet sich gegen Trump selbst sowie gegen das Heimatschutzministerium.
    Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, erklärte, mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlpropaganda umgewandelt in einen Erlass, der Menschen wegen ihrer Religion ausgrenze.
    "An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", twitterte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.
    Facebook-Chef Mark Zuckerberg kritisierte die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten ebenfalls. "Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein", schrieb Zuckerberg am Freitag auf seiner Facebookseite. Darin verwies er auch auf die Herkunft seiner Ur-Großeltern, die aus Deutschland, Österreich und Polen gekommen seien.
    Zustimmung kam dagegen aus Tschechien. Staatschef Milos Zeman begrüßte die neuen Abschottungsmaßnahmen des US-Präsidenten: "Trump schützt sein Land, er sorgt sich um die Sicherheit seines Landes", erklärte ein Sprecher. Auch in Tschechien habe die Sicherheit der eigenen Bürger Vorrang. "Jetzt haben wir Verbündete in den USA."
    (kis/rm/tzi/stfr)