Auch die Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Gallant werden nicht ausgesetzt, wie aus einem Dokument des Gerichtshofs hervorgeht. Die Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen könnten somit fortgesetzt werden.

Das Verfahren ist seit Mai 2018 anhängig. Damals war von palästinensischer Seite eine Untersuchung wegen "vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Verbrechen" an den Gerichtshof überwiesen worden. Israel hatte argumentiert, dass nach dem 7. Oktober 2023 eine neue Situation entstanden sei. Dem folgten die Richter nicht.

Israel erkennt den Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag nicht an und leugnet dessen Zuständigkeit.