"Für das gelbe Formular Schalter 7, 5. Stockwerk, Stiege K, Korridor W. Grünes Formular Schalter 14, 1. Stockwerk, Stiege F, Korridor T. Hellbraunes Formular Abfertigung Schalter 56, 6. Stockwerk, Stiege B, Korridor T, gelbes Formular, Schalter 42, 5. Stockwerk, Stiege Z … Schluss jetzt!"
Manchmal steckt der Wahnsinn in einem ganz alltäglichen Satz – oder in einem Formular, wie dem Passierschein A38, den Obelix gemeinsam mit seinem Freund Asterix aus einem Meldeamt im alten Rom holen muss, aus dem "Haus, das Verrückte macht", wie es in dem bekannten Comic heißt. Viele Unternehmer hierzulande dürften den Kampf, den die beiden Gallier gegen den Verwaltungswirrwarr ausfechten müssen, gut nachempfinden können. Denn bis heute hat sich weder in Italien noch hierzulande etwas Wesentliches an den bürokratischen Zuständen geändert. Vor die selbstständige, unternehmerische Arbeit hat der Staat die Bürokratie gesetzt.
Nahezu im Stundentakt vermehren sich in Deutschland Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Erlasse, Bestimmungen und Verwaltungsrundschreiben. Ob Steuern, Sozialrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz, Statistiken und Berichtspflichten, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz oder auch das Baurecht: Bürokratie bleibt ein Dauerthema für Unternehmen – und das, obwohl sich Politiker jeglicher Couleur den Abbau übermäßiger Regulierung immer wieder auf die Fahnen schreiben.
Bürokratie. Ein Ausdruck des Franzosen de Guernay aus dem 18. Jahrhundert. Setzt sich zusammen aus dem französischen Wort für Büro – 'Bureau' – und dem griechischen Wort für herrschen – 'kratein': die Herrschaft des Büros.
Einen Eindruck von der Fülle und der Komplexität der Regulierungen hierzulande vermittelt bereits die Seitenzahl des Bundesgesetzblattes. Denn dort werden sämtliche Gesetze, Verordnungen und Anordnungen des Bundes veröffentlicht. Seit den 50er Jahren sind im Schnitt jedes Jahr 51 Seiten hinzugekommen. Genügten dem Gesetzgeber in den 50ern noch durchschnittlich 1054 Seiten, sind es mittlerweile mehr als 3700 Seiten. Tendenz weiter steigend. Und die Vorschriften auf Landes- und Kommunalebene sind hier gar nicht erfasst.
Von denen kann Michael Küffner ein Leidenslied singen. Er ist Geschäftsführer des Düsseldorfer Schifffahrtsunternehmens "Weiße Flotte". Vor rund zehn Jahren hat er den – damals hoch bezuschussten – Betrieb von der städtischen Rheinbahn übernommen und ihn wieder in profitables Fahrwasser gebracht. Was ihn besonders ärgert, ist, dass er das Gefühl hat, dass ihm die kommunale Verwaltung immer wieder Steine in den Weg zu legen versucht. So dachte er bis vor kurzem, dass laut Gaststättengesetz Schiffe davon befreit sind, eine Gaststättengenehmigung zu beantragen. Weit gefehlt.
"Jetzt haben wir ein Schiff an die Rheinuferpromenade gelegt, das ist die 'MS Allegra'. Und man muss sich ja richtig schön auskennen in diesen Gesetzen, denn da steht halt nicht drin 'Schiff', sondern 'fahrendes Schiff'. Wenn sie liegen, brauchen Sie eine Gaststättengenehmigung. Das wussten wir nicht. Und nach Betreiben der 'Allegra' – ein-, anderthalb Jahre danach – kommt das Ordnungsamt auf uns zu und fordert die Gaststättengenehmigung. Um die zu erhalten, müssen Sie den gesamten Weg gehen, den Sie mit einem Schiff nicht gehen können. Denn Sie brauchen eine Baugenehmigung. Gehen Sie mal zum Bauamt und legen das Schiffsattest hin und sagen, Sie brauchen eine Baugenehmigung. Die fallen um vor Lachen. Das wollten die aber von uns beim Ordnungsamt."
Manchmal sind es auch die ganz alltäglichen bürokratischen Pflichten, die Unternehmer hilflos zurücklassen. Judith Kusch ist geschäftsführende Partnerin des Kölner Architektur- und Stadtplanungsbüros 3pass. Die Gesellschaft beschäftigt bis zu acht Mitarbeiter. Von Vollzeitarbeitnehmern über Teilzeitkräfte bis hin zu Minijobbern ist die ganze Palette des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts abgedeckt.
"Also diese ganze Umstellungen – auch steuerrechtlichen – von Minijob und dann mit Gleitzone, ohne Gleitzone. Wir haben ja auch einige Studenten, dann arbeiten die eine Stunde zuviel, und dann muss man das wieder umswitchen. Für jemanden, der so im mittleren Feld freiberuflich tätig ist, ist das, was da an bürokratischen Rahmenbedingungen zu bewältigen ist, ohne professionelle Hilfe absolut nicht leistbar."
Vor allem die Einhaltung der Steuervorschriften macht die Unterstützung externer Bilanzbuchhalter oder Steuerberater für viele kleine und mittlere Unternehmen unentbehrlich. Die Architektin Kusch schätzt den gesamten bürokratischen Aufwand auf zehn Prozent der Unternehmenstätigkeit ihrer GbR. Eine volle Arbeitskraft wäre damit gut ausgelastet, meint sie, wenn es denn möglich wäre, dafür jemanden ab- oder gar einzustellen.
Manchmal steckt der Wahnsinn in einem ganz alltäglichen Satz – oder in einem Formular, wie dem Passierschein A38, den Obelix gemeinsam mit seinem Freund Asterix aus einem Meldeamt im alten Rom holen muss, aus dem "Haus, das Verrückte macht", wie es in dem bekannten Comic heißt. Viele Unternehmer hierzulande dürften den Kampf, den die beiden Gallier gegen den Verwaltungswirrwarr ausfechten müssen, gut nachempfinden können. Denn bis heute hat sich weder in Italien noch hierzulande etwas Wesentliches an den bürokratischen Zuständen geändert. Vor die selbstständige, unternehmerische Arbeit hat der Staat die Bürokratie gesetzt.
Nahezu im Stundentakt vermehren sich in Deutschland Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Erlasse, Bestimmungen und Verwaltungsrundschreiben. Ob Steuern, Sozialrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz, Statistiken und Berichtspflichten, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz oder auch das Baurecht: Bürokratie bleibt ein Dauerthema für Unternehmen – und das, obwohl sich Politiker jeglicher Couleur den Abbau übermäßiger Regulierung immer wieder auf die Fahnen schreiben.
Bürokratie. Ein Ausdruck des Franzosen de Guernay aus dem 18. Jahrhundert. Setzt sich zusammen aus dem französischen Wort für Büro – 'Bureau' – und dem griechischen Wort für herrschen – 'kratein': die Herrschaft des Büros.
Einen Eindruck von der Fülle und der Komplexität der Regulierungen hierzulande vermittelt bereits die Seitenzahl des Bundesgesetzblattes. Denn dort werden sämtliche Gesetze, Verordnungen und Anordnungen des Bundes veröffentlicht. Seit den 50er Jahren sind im Schnitt jedes Jahr 51 Seiten hinzugekommen. Genügten dem Gesetzgeber in den 50ern noch durchschnittlich 1054 Seiten, sind es mittlerweile mehr als 3700 Seiten. Tendenz weiter steigend. Und die Vorschriften auf Landes- und Kommunalebene sind hier gar nicht erfasst.
Von denen kann Michael Küffner ein Leidenslied singen. Er ist Geschäftsführer des Düsseldorfer Schifffahrtsunternehmens "Weiße Flotte". Vor rund zehn Jahren hat er den – damals hoch bezuschussten – Betrieb von der städtischen Rheinbahn übernommen und ihn wieder in profitables Fahrwasser gebracht. Was ihn besonders ärgert, ist, dass er das Gefühl hat, dass ihm die kommunale Verwaltung immer wieder Steine in den Weg zu legen versucht. So dachte er bis vor kurzem, dass laut Gaststättengesetz Schiffe davon befreit sind, eine Gaststättengenehmigung zu beantragen. Weit gefehlt.
"Jetzt haben wir ein Schiff an die Rheinuferpromenade gelegt, das ist die 'MS Allegra'. Und man muss sich ja richtig schön auskennen in diesen Gesetzen, denn da steht halt nicht drin 'Schiff', sondern 'fahrendes Schiff'. Wenn sie liegen, brauchen Sie eine Gaststättengenehmigung. Das wussten wir nicht. Und nach Betreiben der 'Allegra' – ein-, anderthalb Jahre danach – kommt das Ordnungsamt auf uns zu und fordert die Gaststättengenehmigung. Um die zu erhalten, müssen Sie den gesamten Weg gehen, den Sie mit einem Schiff nicht gehen können. Denn Sie brauchen eine Baugenehmigung. Gehen Sie mal zum Bauamt und legen das Schiffsattest hin und sagen, Sie brauchen eine Baugenehmigung. Die fallen um vor Lachen. Das wollten die aber von uns beim Ordnungsamt."
Manchmal sind es auch die ganz alltäglichen bürokratischen Pflichten, die Unternehmer hilflos zurücklassen. Judith Kusch ist geschäftsführende Partnerin des Kölner Architektur- und Stadtplanungsbüros 3pass. Die Gesellschaft beschäftigt bis zu acht Mitarbeiter. Von Vollzeitarbeitnehmern über Teilzeitkräfte bis hin zu Minijobbern ist die ganze Palette des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts abgedeckt.
"Also diese ganze Umstellungen – auch steuerrechtlichen – von Minijob und dann mit Gleitzone, ohne Gleitzone. Wir haben ja auch einige Studenten, dann arbeiten die eine Stunde zuviel, und dann muss man das wieder umswitchen. Für jemanden, der so im mittleren Feld freiberuflich tätig ist, ist das, was da an bürokratischen Rahmenbedingungen zu bewältigen ist, ohne professionelle Hilfe absolut nicht leistbar."
Vor allem die Einhaltung der Steuervorschriften macht die Unterstützung externer Bilanzbuchhalter oder Steuerberater für viele kleine und mittlere Unternehmen unentbehrlich. Die Architektin Kusch schätzt den gesamten bürokratischen Aufwand auf zehn Prozent der Unternehmenstätigkeit ihrer GbR. Eine volle Arbeitskraft wäre damit gut ausgelastet, meint sie, wenn es denn möglich wäre, dafür jemanden ab- oder gar einzustellen.
Kostenstelle Bürokratie
Dass sich die subjektiv "gefühlte" Bürokratie tatsächlich in Euro und Cent ausdrücken lässt, zeigen Studien, die das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn erstellt hat. Sie belegen, dass es sich bei diesen Kosten um einen immensen volkswirtschaftlichen Faktor handelt: Die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Bürokratie belaufen sich für die Unternehmer auf rund 48 Milliarden Euro pro Jahr. Der Mittelstand trägt hier mit rund 38 Milliarden Euro den Löwenanteil.
Vor allem für Kleinunternehmer ist die Belastung enorm: In diesen Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten fallen – pro Arbeitnehmer gerechnet – im Branchendurchschnitt 4361 Euro an. Im Dienstleistungssektor sind es sogar 6020 Euro. Und auch die zeitliche Belastung ist gerade für die Kleinunternehmer erheblich: Jeder Beschäftigte verbringt hier im Jahresdurchschnitt fast 64 Stunden damit, die bürokratischen Pflichten zu erledigen, zum Beispiel für Steuern und Abgaben, Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Statistik. Das hat Frank Wallau, stellvertretender Geschäftsführer des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung, errechnet.
Betritt man sein Büro, glaubt man, im Epizentrum der Bürokratie angekommen zu sein. Wallaus kleiner Holzschreibtisch verschwindet unter einer ganzen Bergkette von Papieren. Die Regale hinter ihm an der Wand können die Ordner kaum noch fassen. Selbst auf dem Boden häufen sich mehrere zentimeterdicke Stapel von Papier an. Hier sitzt jemand, der die Belastungen der Bürokratie im Wortsinne nachempfinden kann. Will Frank Wallau etwas bewegen in Sachen Bürokratieabbau, muss er die Politik mit ins Boot holen.
"Wir diskutieren oft an Einzelbeispielen. Es gibt immer wieder einen Unternehmer, der sich beschwert, weil er in diesem Prozess sich sehr stark belastet fühlt. Aber für die Politik ist es wichtig zu wissen, welche Prozesse die Prozesse sind, die die Unternehmen am stärksten belasten. Und dann kann ich daran ansetzen, diese Prozesse zu verschlanken, effizienter zu gestalten. Und das ist einfach für den Politiker, für die öffentliche Diskussion wichtig zu sagen, das sind die 10, 20 Hauptprozesse, an denen wir jetzt arbeiten müssen, damit auch dann der Mittelständler etwas von der Entlastung spürt."
Damit sich tatsächlich etwas bewegt, wollten die Wissenschaftler der Politik präzise Instrumente an die Hand geben. Und damit Politiker endlich mal wissen, was es kostet, eine bestimmte Bescheinigung auszufüllen und wie lange es dauert, die einzelnen Prozesse dafür zu bewerkstelligen: also zum Beispiel die Unterlagen des Arbeitnehmers zusammenzutragen oder die persönlichen Angaben, die Sozialversicherungsnummer oder die Krankenkassendaten einzugeben.
Warum sich also nicht mit einer Stoppuhr in ein Unternehmen stellen und messen, wie lange ein Bearbeiter für das Ausfüllen der Formulare im Einzelnen braucht? Genau das hat das Institut für Mittelstandsforschung gemacht – ausgewählte bürokratische Prozesse gemessen. Aber nicht nur die Zeit ist beim "Stoppuhr-Modell" ausschlaggebend. Um die Prozesskosten pro Minute zu ermitteln, war es außerdem wichtig, ob der Sachbearbeiter oder der Chef sich um die Bescheinigung gekümmert hat oder ob neben den Personalkosten auch noch Geld für Software ausgegeben werden musste. Am Ende gab es für jeden der 20 ausgewählten Arbeitsprozesse einen konkreten Preis.
"Ein einfaches Beispiel: Wenn das Unternehmen 20 Minuten dafür gebraucht hat und die Prozesskosten bei 50 Cent die Minute lagen, kostet ihn die Anmeldung oder dieser Prozess 10 Euro."
Anmeldung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung: 8,74 Euro
Lohnsteueranmeldung: 9,56 Euro
Zollanmeldung Ausfuhren: 28,85 Euro
Mitteilungspflicht zur Änderung der Betriebsorganisation: 42,24 Euro
Intrahandelsstatistik Warenausgang: 67,64 Euro
Das summiert sich. Auch wenn die einzelnen Prozesse noch nicht einmal so kostenaufwändig sind: Die Menge macht es.
Vor allem für Kleinunternehmer ist die Belastung enorm: In diesen Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten fallen – pro Arbeitnehmer gerechnet – im Branchendurchschnitt 4361 Euro an. Im Dienstleistungssektor sind es sogar 6020 Euro. Und auch die zeitliche Belastung ist gerade für die Kleinunternehmer erheblich: Jeder Beschäftigte verbringt hier im Jahresdurchschnitt fast 64 Stunden damit, die bürokratischen Pflichten zu erledigen, zum Beispiel für Steuern und Abgaben, Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Statistik. Das hat Frank Wallau, stellvertretender Geschäftsführer des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung, errechnet.
Betritt man sein Büro, glaubt man, im Epizentrum der Bürokratie angekommen zu sein. Wallaus kleiner Holzschreibtisch verschwindet unter einer ganzen Bergkette von Papieren. Die Regale hinter ihm an der Wand können die Ordner kaum noch fassen. Selbst auf dem Boden häufen sich mehrere zentimeterdicke Stapel von Papier an. Hier sitzt jemand, der die Belastungen der Bürokratie im Wortsinne nachempfinden kann. Will Frank Wallau etwas bewegen in Sachen Bürokratieabbau, muss er die Politik mit ins Boot holen.
"Wir diskutieren oft an Einzelbeispielen. Es gibt immer wieder einen Unternehmer, der sich beschwert, weil er in diesem Prozess sich sehr stark belastet fühlt. Aber für die Politik ist es wichtig zu wissen, welche Prozesse die Prozesse sind, die die Unternehmen am stärksten belasten. Und dann kann ich daran ansetzen, diese Prozesse zu verschlanken, effizienter zu gestalten. Und das ist einfach für den Politiker, für die öffentliche Diskussion wichtig zu sagen, das sind die 10, 20 Hauptprozesse, an denen wir jetzt arbeiten müssen, damit auch dann der Mittelständler etwas von der Entlastung spürt."
Damit sich tatsächlich etwas bewegt, wollten die Wissenschaftler der Politik präzise Instrumente an die Hand geben. Und damit Politiker endlich mal wissen, was es kostet, eine bestimmte Bescheinigung auszufüllen und wie lange es dauert, die einzelnen Prozesse dafür zu bewerkstelligen: also zum Beispiel die Unterlagen des Arbeitnehmers zusammenzutragen oder die persönlichen Angaben, die Sozialversicherungsnummer oder die Krankenkassendaten einzugeben.
Warum sich also nicht mit einer Stoppuhr in ein Unternehmen stellen und messen, wie lange ein Bearbeiter für das Ausfüllen der Formulare im Einzelnen braucht? Genau das hat das Institut für Mittelstandsforschung gemacht – ausgewählte bürokratische Prozesse gemessen. Aber nicht nur die Zeit ist beim "Stoppuhr-Modell" ausschlaggebend. Um die Prozesskosten pro Minute zu ermitteln, war es außerdem wichtig, ob der Sachbearbeiter oder der Chef sich um die Bescheinigung gekümmert hat oder ob neben den Personalkosten auch noch Geld für Software ausgegeben werden musste. Am Ende gab es für jeden der 20 ausgewählten Arbeitsprozesse einen konkreten Preis.
"Ein einfaches Beispiel: Wenn das Unternehmen 20 Minuten dafür gebraucht hat und die Prozesskosten bei 50 Cent die Minute lagen, kostet ihn die Anmeldung oder dieser Prozess 10 Euro."
Anmeldung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung: 8,74 Euro
Lohnsteueranmeldung: 9,56 Euro
Zollanmeldung Ausfuhren: 28,85 Euro
Mitteilungspflicht zur Änderung der Betriebsorganisation: 42,24 Euro
Intrahandelsstatistik Warenausgang: 67,64 Euro
Das summiert sich. Auch wenn die einzelnen Prozesse noch nicht einmal so kostenaufwändig sind: Die Menge macht es.
Politik und Bürokratieabbau
Die volks- und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von Bürokratie sind klar. Aber reicht das, damit die Politik das Regulierungsdickicht endlich durchschlägt? Wer Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die Politik habe endlich verstanden.
"Ich glaube, dass wir grandiose Kräfte in Deutschland im Augenblick fesseln, weil wir uns in Regularien, die scheinbare Sicherheit versprechen, verfangen haben. Wenn wir wissen, dass vier bis sechs Prozent des Umsatzes eines kleinen oder mittleren Unternehmens in die Kosten von Bürokratie hineingeht, dann ist es wirklich des Schweißes der Edlen wert, dass wir einmal überlegen, ob wir diese Kraft und dieses Kapital nicht in Menschen – in junge Menschen, in ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – investieren könnten als uns immer, immer wieder vermeintlich sichere Regelungen auszudenken."
Schon einmal – vor nicht allzu langer Zeit – hatte sich eine Bundesregierung dem Bürokratieabbau verschrieben. Sie vermeldete stolz, dass Dutzende von Vorschriften abgeschafft wurden. Der Schönheitsfehler dabei: Kein Unternehmen merkte etwas davon. Was als Chefsache begann, versandete in unbedeutenden Einzelvorschlägen, wie Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, berichtet.
"Die Bilanz des Bürokratieabbaus ist bisher auf Bundesebene ernüchternd. Listen der Eliminierung von bestehenden Regeln – das ist mehrfach versucht worden – greifen immer zu kurz. Der frühere Bundeswirtschaftsminister hat das mal Häuserkampf genannt. Das Bild passt schon, denn wenn man sich an einem Haus durchgekämpft hat, sind wahrscheinlich, wenn man raus ist, kommen hinten schon wieder die nächsten. Und genauso ist es ja auch beispielsweise in der letzten Legislaturperiode gewesen. Ich hab mir da die Zahlen noch mal angeschaut: Es sind 800 neue Bundesgesetze verabschiedet worden, 200 sind entfallen."
Auch die jetzige Bundesregierung setzt zunächst einmal auf Entrümpelung. Laut Kabinettsbeschluss sollen nun alle Ressorts ihren Zuständigkeitsbereich durchforsten, ob es dort vielleicht die eine oder andere Verordnung gibt, die nicht mehr angewandt wird. Den Anfang hatte zu Jahresbeginn das Bundesinnenministerium gemacht. In dieser Woche fiel nun im Bundesarbeitsministerium der Startschuss: 217 Gesetze und Rechtsverordnungen würden durch den vorgelegten Gesetzentwurf wegfallen, hieß es. Allerdings wurde zugleich etwas kleinlaut eingeräumt, dass damit keine inhaltlichen Rechtsänderungen verbunden seien. Also wieder einmal nur Bürokratieabbau light?
Es scheint unglaublich schwer zu sein, eine einmal bestehende Verordnung wieder abzuschaffen. Oder vielleicht nur einmal zu prüfen, ob sie noch zeitgemäß ist. Einfacher wäre es, wenn es von Vorneherein für bestimmte Gesetze Verfallsdaten gäbe. Der Schifffahrtsunternehmer Küffner fände das eine tolle Idee:
"Ich glaube, dass das ein sehr guter Ansatz wäre, zu sagen, gewisse Gesetze erhalten eine zeitlich befristete Gültigkeit, sagen wir mal fünf Jahre. Und nach dieser Zeit verfallen sie automatisch, wenn nicht ein Antrag gestellt wird oder glaubhaft dargelegt wird, dass es notwendig ist, dieses Gesetz aufrecht zu erhalten. Das ist sehr gut, weil es unbürokratisch ist, autark arbeitet, dieses Gesetz. Denn die Sachen verfallen, da muss sich keiner mehr drum kümmern. Ich würde dies vorziehen vor einem Bürokratie-TÜV, einer erweiterten Behörde, die wiederum irgendwelche Vorschläge prüft."
Genau einen solchen Bürokratie-TÜV – im Amtsdeutsch Gesetzesfolgenabschätzung genannt – stellt sich aber die Bundesregierung vor: Im Bundeskanzleramt soll ein Normenkontrollrat angesiedelt werden. Die Fachleute dort sollen jeden neuen Gesetzentwurf genau durchleuchten mit Blick auf die Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Schafft die Bürokratie sich damit einfach nur neue Jobs? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beispielsweise sicherte in dieser Woche seine Unterstützung für das Projekt Bürokratie-TÜV zu, forderte aber zugleich, dass die Kommunen in ein solches Gremium eingebunden werden müssten. Manche Experten sind skeptisch, ob Bürokratie mit Bürokratie bekämpft werden kann. Zudem ist zu befürchten, dass die Bewertungen schnell zur Routine werden und kein Gehör mehr finden. Und eilig hat es auch die neue Bundesregierung nicht: Das bereits im Koalitionsvertrag versprochene Gremium lässt noch immer auf sich warten. IW-Direktor Hüther meint, dass sich manche Probleme viel leichter lösen lassen könnten:
"Wir haben viele Gesetze, die dem Unternehmer – je nach Anzahl der Beschäftigten – bestimmte Anforderungen stellen; Arbeitsstättenschutzregelungen beispielsweise: Ab wie viel Beschäftigten muss man dies und das vorhalten, wie viele Toiletten, wie differenziert und so weiter und sofort – bis zum Kündigungsschutz. Das heißt, wir haben eine ganze Palette von Regelungen, die der Arbeitgeber zu berücksichtigen hat, die bei ganz unterschiedlichen Schwellenwerten beginnen – allein bezogen auf den Schwellenwert Beschäftigung, umsatzbezogene Schwellenwerte. Da gibt es vielfach überhaupt keinen Grund, dass die so auseinander laufen. Also würde ja hier eine Vereinfachung auch darin liegen, diese Schwellenwerte anzupassen."
"Ich glaube, dass wir grandiose Kräfte in Deutschland im Augenblick fesseln, weil wir uns in Regularien, die scheinbare Sicherheit versprechen, verfangen haben. Wenn wir wissen, dass vier bis sechs Prozent des Umsatzes eines kleinen oder mittleren Unternehmens in die Kosten von Bürokratie hineingeht, dann ist es wirklich des Schweißes der Edlen wert, dass wir einmal überlegen, ob wir diese Kraft und dieses Kapital nicht in Menschen – in junge Menschen, in ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – investieren könnten als uns immer, immer wieder vermeintlich sichere Regelungen auszudenken."
Schon einmal – vor nicht allzu langer Zeit – hatte sich eine Bundesregierung dem Bürokratieabbau verschrieben. Sie vermeldete stolz, dass Dutzende von Vorschriften abgeschafft wurden. Der Schönheitsfehler dabei: Kein Unternehmen merkte etwas davon. Was als Chefsache begann, versandete in unbedeutenden Einzelvorschlägen, wie Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, berichtet.
"Die Bilanz des Bürokratieabbaus ist bisher auf Bundesebene ernüchternd. Listen der Eliminierung von bestehenden Regeln – das ist mehrfach versucht worden – greifen immer zu kurz. Der frühere Bundeswirtschaftsminister hat das mal Häuserkampf genannt. Das Bild passt schon, denn wenn man sich an einem Haus durchgekämpft hat, sind wahrscheinlich, wenn man raus ist, kommen hinten schon wieder die nächsten. Und genauso ist es ja auch beispielsweise in der letzten Legislaturperiode gewesen. Ich hab mir da die Zahlen noch mal angeschaut: Es sind 800 neue Bundesgesetze verabschiedet worden, 200 sind entfallen."
Auch die jetzige Bundesregierung setzt zunächst einmal auf Entrümpelung. Laut Kabinettsbeschluss sollen nun alle Ressorts ihren Zuständigkeitsbereich durchforsten, ob es dort vielleicht die eine oder andere Verordnung gibt, die nicht mehr angewandt wird. Den Anfang hatte zu Jahresbeginn das Bundesinnenministerium gemacht. In dieser Woche fiel nun im Bundesarbeitsministerium der Startschuss: 217 Gesetze und Rechtsverordnungen würden durch den vorgelegten Gesetzentwurf wegfallen, hieß es. Allerdings wurde zugleich etwas kleinlaut eingeräumt, dass damit keine inhaltlichen Rechtsänderungen verbunden seien. Also wieder einmal nur Bürokratieabbau light?
Es scheint unglaublich schwer zu sein, eine einmal bestehende Verordnung wieder abzuschaffen. Oder vielleicht nur einmal zu prüfen, ob sie noch zeitgemäß ist. Einfacher wäre es, wenn es von Vorneherein für bestimmte Gesetze Verfallsdaten gäbe. Der Schifffahrtsunternehmer Küffner fände das eine tolle Idee:
"Ich glaube, dass das ein sehr guter Ansatz wäre, zu sagen, gewisse Gesetze erhalten eine zeitlich befristete Gültigkeit, sagen wir mal fünf Jahre. Und nach dieser Zeit verfallen sie automatisch, wenn nicht ein Antrag gestellt wird oder glaubhaft dargelegt wird, dass es notwendig ist, dieses Gesetz aufrecht zu erhalten. Das ist sehr gut, weil es unbürokratisch ist, autark arbeitet, dieses Gesetz. Denn die Sachen verfallen, da muss sich keiner mehr drum kümmern. Ich würde dies vorziehen vor einem Bürokratie-TÜV, einer erweiterten Behörde, die wiederum irgendwelche Vorschläge prüft."
Genau einen solchen Bürokratie-TÜV – im Amtsdeutsch Gesetzesfolgenabschätzung genannt – stellt sich aber die Bundesregierung vor: Im Bundeskanzleramt soll ein Normenkontrollrat angesiedelt werden. Die Fachleute dort sollen jeden neuen Gesetzentwurf genau durchleuchten mit Blick auf die Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Schafft die Bürokratie sich damit einfach nur neue Jobs? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beispielsweise sicherte in dieser Woche seine Unterstützung für das Projekt Bürokratie-TÜV zu, forderte aber zugleich, dass die Kommunen in ein solches Gremium eingebunden werden müssten. Manche Experten sind skeptisch, ob Bürokratie mit Bürokratie bekämpft werden kann. Zudem ist zu befürchten, dass die Bewertungen schnell zur Routine werden und kein Gehör mehr finden. Und eilig hat es auch die neue Bundesregierung nicht: Das bereits im Koalitionsvertrag versprochene Gremium lässt noch immer auf sich warten. IW-Direktor Hüther meint, dass sich manche Probleme viel leichter lösen lassen könnten:
"Wir haben viele Gesetze, die dem Unternehmer – je nach Anzahl der Beschäftigten – bestimmte Anforderungen stellen; Arbeitsstättenschutzregelungen beispielsweise: Ab wie viel Beschäftigten muss man dies und das vorhalten, wie viele Toiletten, wie differenziert und so weiter und sofort – bis zum Kündigungsschutz. Das heißt, wir haben eine ganze Palette von Regelungen, die der Arbeitgeber zu berücksichtigen hat, die bei ganz unterschiedlichen Schwellenwerten beginnen – allein bezogen auf den Schwellenwert Beschäftigung, umsatzbezogene Schwellenwerte. Da gibt es vielfach überhaupt keinen Grund, dass die so auseinander laufen. Also würde ja hier eine Vereinfachung auch darin liegen, diese Schwellenwerte anzupassen."
Die europäischen Nachbarn: Mehr als einen Schritt voraus
In anderen EU-Staaten wird nicht mehr über Bürokratieabbau geredet, sondern gehandelt. In Großbritannien gibt es einen funktionierenden Bürokratie-TÜV, auch in Dänemark muss jeder Gesetzesentwurf eine Kosten-Nutzen-Analyse überstehen. Die Polen setzen auf einen Mentalitätswandel in der Verwaltung: Hier können Unternehmer beispielsweise von den Behörden eine schriftliche, verbindliche Interpretation ihrer individuellen Steuerpflichten einfordern. Und in den Niederlanden bleibt man mit den Unternehmern im Gespräch und redet beim "Pizza-Consulting" über gefühlte und tatsächliche bürokratische Belastungen.
Die Belgier haben ein ganz eigenes Verständnis davon, wie Bürokratie zu bekämpfen ist: Hier müssen sämtliche Gesetzentwürfe den so genannten Kafka-Test durchlaufen. Ein Fragebogen wird den Vorschlägen beigefügt; dieser muss von externen Beratern ausgearbeitet werden. Ein Team von Bediensteten aller Verwaltungsdienststellen überwacht die Qualität der Analysen. Ein System, das nach Einschätzung von EU-Experten möglicherweise näher an Kafkas Vorstellungen von Bürokratie ist, als es der belgischen Verwaltung lieb sein kann.
Auch die EU-Kommission macht sich Gedanken, warum es in manchen Mitgliedsländern bis zu drei Monate dauert, eine Firma zu gründen und es in anderen ganz schnell geht. Christian Weinberger, Referatsleiter für den Mittelstand bei der EU, erzählt, wie sich so mancher EU-Staat an Vorbildern ein Beispiel genommen hat:
"Ich denke zum Beispiel hier an Spanien: Die hatten 84 Tage, um eine Firma zu registrieren, und acht verschiedene Anlaufstellen, bei denen man nach der Reihe erscheinen musste und vorweisen, dass man zuvor bei der vorigen schon grünes Licht bekommen hatte. Die Spanier haben das sehr ernst genommen, die Kritik, haben ein Projekt aufgesetzt und haben mit enormer EDV-Unterstützung das jetzt geschafft, dass man eine neue Firma, und zwar eine GmbH innerhalb von 48 Stunden gründen kann."
Dass der Schuss allerdings auch anderswo nach hinten losgehen kann, weiß auch der Österreicher Weinberger:
"Einen ähnlichen Ansatz haben auch die Belgier genommen. Die wollten das also auch mit einer Stelle und innerhalb von 24 Sunden realisieren. Die haben dann die alten Verfahren zum 30. Juni abgeschafft und am 1. Juli konnte niemand mehr eine Firma registrieren, weil das neue System nicht funktioniert hatte."
Anregungen für pragmatische Lösungen liefert manches andere Land durchaus. Einen systematisch durchdachten Ansatz ersetzt das aber nicht.
Die Belgier haben ein ganz eigenes Verständnis davon, wie Bürokratie zu bekämpfen ist: Hier müssen sämtliche Gesetzentwürfe den so genannten Kafka-Test durchlaufen. Ein Fragebogen wird den Vorschlägen beigefügt; dieser muss von externen Beratern ausgearbeitet werden. Ein Team von Bediensteten aller Verwaltungsdienststellen überwacht die Qualität der Analysen. Ein System, das nach Einschätzung von EU-Experten möglicherweise näher an Kafkas Vorstellungen von Bürokratie ist, als es der belgischen Verwaltung lieb sein kann.
Auch die EU-Kommission macht sich Gedanken, warum es in manchen Mitgliedsländern bis zu drei Monate dauert, eine Firma zu gründen und es in anderen ganz schnell geht. Christian Weinberger, Referatsleiter für den Mittelstand bei der EU, erzählt, wie sich so mancher EU-Staat an Vorbildern ein Beispiel genommen hat:
"Ich denke zum Beispiel hier an Spanien: Die hatten 84 Tage, um eine Firma zu registrieren, und acht verschiedene Anlaufstellen, bei denen man nach der Reihe erscheinen musste und vorweisen, dass man zuvor bei der vorigen schon grünes Licht bekommen hatte. Die Spanier haben das sehr ernst genommen, die Kritik, haben ein Projekt aufgesetzt und haben mit enormer EDV-Unterstützung das jetzt geschafft, dass man eine neue Firma, und zwar eine GmbH innerhalb von 48 Stunden gründen kann."
Dass der Schuss allerdings auch anderswo nach hinten losgehen kann, weiß auch der Österreicher Weinberger:
"Einen ähnlichen Ansatz haben auch die Belgier genommen. Die wollten das also auch mit einer Stelle und innerhalb von 24 Sunden realisieren. Die haben dann die alten Verfahren zum 30. Juni abgeschafft und am 1. Juli konnte niemand mehr eine Firma registrieren, weil das neue System nicht funktioniert hatte."
Anregungen für pragmatische Lösungen liefert manches andere Land durchaus. Einen systematisch durchdachten Ansatz ersetzt das aber nicht.
Bürokratieabbau: Mehr als nur Vorschriften abschaffen
Alle wollen weniger Bürokratie. Aber niemand will so richtig anfangen. Die Verteidiger von Regulierungen sitzen überall. Eine Erfahrung, die auch Ingo Wolf, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gemacht hat.
"Wir haben ja bei dem Thema Bürokratieabbau im Grunde genommen es zu tun mit einer kleinen Föderalismusreform. Was wir konsequent durchziehen müssen, ist hier, dass zwischen Land und Kommunen eine Neuaufstellung erfolgt. Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss im Zweifel die Aufgabe unten erledigt werden. Dort wo der Bürgermeister oder der Landrat ihren Kopf hinhalten müssen als Entscheidungsträger und sich auch zur Wahl stellen müssen. Das ist ein Stück Ergebnisverantwortung vor Ort. Und das müssen wir stärken. Und das bedeutet natürlich auch Kampf mit Ressortegoismen."
"Hier kommen wir nie mehr raus, Asterix. Hier kann uns nicht mal der Zaubertrank helfen. Du hast Recht, mit dem Zaubertrank können wir hier keinen Blumentopf gewinnen. Ich habe eine Idee: wir werden sie mit ihren eigenen Waffen schlagen."
Das Rezept von Asterix hat gewissermaßen heute noch Gültigkeit. Denn mehr föderaler Wettbewerb sorgt für dezentrale, unternehmensnahe Bürokratie – im besten Sinne. Ganz ohne Regulierungen geht es schließlich nicht: Bürokratie hat eine Schutzfunktion, für den Arbeitnehmer oder für die Umwelt. Und auch für die Unternehmen, so der FDP-Politiker Wolf:
"Man darf eben nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn es ist eines auch klar: Dieses Land profitiert natürlich auch als Standortfaktor davon, dass wir ein hohes Maß an rechtssicherer, belastbarer Verwaltungsentscheidungen haben. Das ist die andere Seite der Medaille. Das, was wir an Verwaltung und Bürokratie noch brauchen, muss gut sein. Um es aber gut zu machen, muss man von unnötigen Dingen sich befreien."
Qualität vor Quantität. Effizienz vor Detailregulierung. Und auch für die neue Bundesregierung heißt es in puncto Bürokratieabbau: Manchmal hilft es, einfach mal anzufangen.
"Wir haben ja bei dem Thema Bürokratieabbau im Grunde genommen es zu tun mit einer kleinen Föderalismusreform. Was wir konsequent durchziehen müssen, ist hier, dass zwischen Land und Kommunen eine Neuaufstellung erfolgt. Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss im Zweifel die Aufgabe unten erledigt werden. Dort wo der Bürgermeister oder der Landrat ihren Kopf hinhalten müssen als Entscheidungsträger und sich auch zur Wahl stellen müssen. Das ist ein Stück Ergebnisverantwortung vor Ort. Und das müssen wir stärken. Und das bedeutet natürlich auch Kampf mit Ressortegoismen."
"Hier kommen wir nie mehr raus, Asterix. Hier kann uns nicht mal der Zaubertrank helfen. Du hast Recht, mit dem Zaubertrank können wir hier keinen Blumentopf gewinnen. Ich habe eine Idee: wir werden sie mit ihren eigenen Waffen schlagen."
Das Rezept von Asterix hat gewissermaßen heute noch Gültigkeit. Denn mehr föderaler Wettbewerb sorgt für dezentrale, unternehmensnahe Bürokratie – im besten Sinne. Ganz ohne Regulierungen geht es schließlich nicht: Bürokratie hat eine Schutzfunktion, für den Arbeitnehmer oder für die Umwelt. Und auch für die Unternehmen, so der FDP-Politiker Wolf:
"Man darf eben nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn es ist eines auch klar: Dieses Land profitiert natürlich auch als Standortfaktor davon, dass wir ein hohes Maß an rechtssicherer, belastbarer Verwaltungsentscheidungen haben. Das ist die andere Seite der Medaille. Das, was wir an Verwaltung und Bürokratie noch brauchen, muss gut sein. Um es aber gut zu machen, muss man von unnötigen Dingen sich befreien."
Qualität vor Quantität. Effizienz vor Detailregulierung. Und auch für die neue Bundesregierung heißt es in puncto Bürokratieabbau: Manchmal hilft es, einfach mal anzufangen.