Sonntag, 04. Dezember 2022

Entführte OSZE-Beobachter
Ein Austausch als Lösung?

Eine Delegation der OSZE will heute mit prorussischen Aktivisten in der Ostukraine über die Freilassung einer Gruppe von Beobachtern verhandeln. Die Separatisten fordern einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen. Auch Russland schlägt diesen Weg vor.

27.04.2014

    Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow.
    Separatistenführer und selbst ernannter Bürgermeister der Stadt Slawjansk: Wjatscheslaw Ponomarjow. (dpa/picture alliance/Igor Kovalenko)
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte gestern erneut ein Ende der Gewalt in der Ukraine. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, telefonierte Lawrow mit seinem amerikanischem Amtskollegen John Kerry. Dabei betonte er, der Einsatz der ukrainischen Armee und der Nationalisten im Südosten der Ukraine müsse gestoppt werden.
    Lawrow habe Kerry zudem aufgefordert, bei der Regierung in Kiew für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Aktivisten zu werben. Diese könnten gegen die festgesetzten OSZE-Beobachter ausgetauscht werden.
    Auch die Bundesregierung bemüht sich um eine Freilassung des Teams. In Berlin tagte ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Lawrow habe ihm Hilfe zugesagt, ebenso der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk.
    Aktivisten: Festgenommenen geht es gut
    Die Separatisten selbst sind zu Gesprächen mit den Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bereit. Allerdings habe für die Aktivisten in Slawjansk derzeit ein Austausch der Gruppe, in der sich auch vier Deutsche befinden, mit inhaftierten Gesinnungsgenossen Vorrang, sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow.
    Den "Festgenommenen" gehe es gut. Ein Mann leide unter Diabetes, werde aber versorgt, sagte Ponomarjow. Er erhob erneut Vorwürfe gegen die Gruppe. "Sie haben gesagt, sie wollten sich Sehenswürdigkeiten anschauen, dabei hatten sie Kartenmaterial dabei - wie Spione."
    Slowakei will Erdgas an Ukraine liefern
    Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die von den G7-Staaten geplanten neuen Sanktionen gegen Russland als "wirksames Mittel". Präsident Putin versuche mit einer aggressiven Politik Druck auf die Ukraine auszuüben, sagte die Grünen-Fraktionschefin dem Berliner "Tagesspiegel". Deshalb seien Strafmaßnahmen als Mittel der Deeskalation notwendig.
    Die Slowakei kündigte unterdessen an, die Ukraine mit Erdgas zu beliefern. Dazu solle morgen eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, teilte der slowakische Pipeline-Betreiber Eustream mit. Russland droht damit, die Gaslieferung an die Ukraine wegen nicht bezahlter Rechnungen einzustellen.
    (bor/cp)