Damit würde auch die steuerliche Begünstigung der rechtsextremen Partei, die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, und der Zuwendungen an sie entfallen. Es ist das erste Verfahren dieser Art in Karlsruhe. Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen.

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten beim Verfassungsgericht, die NPD und mögliche Ersatzparteien für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Zeitraum ist gesetzlich vorgegeben.

Aus Sicht der "Heimat" verstößt die Neuregelung gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Chancengleichheit der Parteien.