Hierbei könnte erneut eine Mehrheit mit der AfD zustande kommen. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um eine rechtlich bindende Regelung, über die auch noch der Bundesrat entscheiden müsste. Kern des Gesetzentwurfs ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Geplant ist außerdem, die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Diese soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Für das Votum im Bundestag haben die AfD, die FDP und das BSW bereits ihre Billigung signalisiert.

Zuvor stimmen die Abgeordneten über mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung ab. Neben energiepolitischen Vorhaben geht es dabei auch um die Stärkung der Bundeswehr-Brigade in Litauen.