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Entscheidung zwischen Tradition und Aufbruch

Wer sich momentan in den großen Städten der Türkei auf die Straße begibt, für den ist es nicht zu überhören: Das Land befindet sich im Wahlkampf, denn am 22. Juli sind die Bürger aufgerufen, über eine neues Parlament abzustimmen.

Von Ulrich Pick |
    Ursprünglich war der Urnengang auf den 4. November terminiert. Dass er jetzt über ein viertel Jahr früher stattfindet, hat eine Vorgeschichte, nämlich die fehlgeschlagene Wahl zum neuen Staatspräsidenten. Dessen Amtsperiode sollte eigentlich am 16. Mai beginnen. Doch bereits im Vorfeld machte sich im Land eine gewisse Unruhe breit.

    Als am 12. April Generalstabchef Yasar Büyükanit eine seiner seltenen Pressekonferenzen hielt, hörte die türkische Nation ganz genau hin. Denn der oberste Militär sprach sich nicht nur für einen Einmarsch seiner Truppen in den Nordirak aus, wo sie die Lager der verbotenen PKK bekämpfen sollen, er äußerte sich auch zur bevorstehenden Wahl des neuen Staatspräsidenten:

    "Der neue Staatspräsident wird zugleich der oberste Befehlshaber über die türkischen Streitkräfte sein. Von daher gesehen interessieren wir uns sehr wohl für das Thema. Sowohl als Bürger dieses Landes, als auch als Personal der türkischen Streitkräfte hoffen wir, dass eine Person zum Staatspräsidenten gewählt wird, die die Grundeigenschaften unserer Republik nicht nur im Munde führt, sondern auch wirklich verinnerlicht hat. Aber wählen wird ihn letztlich das Parlament."

    Die Aussage des Büyükanits war eine indirekte Attacke gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, von dem sich hartnäckig das Gerücht hielt, er wolle für das Amt kandidieren. Auch der amtierende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer bezog öffentlich gegen eine Kandidatur Erdogans Position. Einen Tag nach Büyükanit sprach er in der Militärakademie in Ankara davon, dem Land drohe eine Islamisierung, ja die Republik Türkei sei "niemals in ihrer Geschichte so bedroht" gewesen wie heute. Sowohl Büyükanit als auch Sezer sympathisierten zudem mit den Teilnehmern einer Großdemonstration, die wiederum einen Tag später in der türkischen Hauptstadt abgehalten wurden.

    Dort zogen rund 300.000 Menschen zum Atatürk-Mausoleum, um ihre Solidarität mit den Prinzipien des Republik-Gründers zu zeigen und gleichzeitig gegen eine Kandidatur Erdogans zu protestieren,

    "Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir die Grundwerte der Republik, die Prinzipien der modernen laizistischen Türkei befürworten."

    "Unser Ziel ist es, die Republik zu retten. Dafür sind wir hier. Für nichts anderes."

    "Der Staatspräsident darf nicht von der AKP gewählt werden, so klar und deutlich ist das. Das zeigen all die Leute hier."

    Dass gleich mehrere hunderttausend Menschen gegen den Regierungschef auf die Straße gingen, liegt an dessen zwielichtiger Vergangenheit. Erdogan war nämlich der Ziehsohn von Islamistenführer Necmettin Erbakan, dessen deutsche Anhänger sich in der vom Verfassungsschutz beäugten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zusammenfinden, die über Jahre von seinem Neffen Mehmet Erbakan geleitet wurde. Dass Ministerpräsident Erdogan einst klar dem islamistischen Lager angehörte, belegen Aufnahmen aus früheren Jahren seines politischen Engagements:

    "Gleichzeitig Laizist und Muslim sein, das geht nicht. Entweder man ist Muslim, oder man ist Laizist. Wenn beide zusammen sind, hat das den Effekt von sich abstoßenden Magnetpolen. Es ist ausgeschlossen, dass beide zusammenstehen. Eineinhalb Milliarden Muslime weltweit warten darauf, dass sich die muslimische Türkei erhebt."

    Doch spätestens seitdem er wegen islamistischer Agitation zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, so betont Erdogan immer wieder, habe er sich von den radikalen Ansichten Erbakans losgesagt. Zudem hätten seine Erfahrungen als Bürgermeister von Istanbul die alten radikalen Ansichten aufgeweicht. Und so machte sich der jetzige Ministerpräsident auf den Weg vom religiös-politischen Außenseitertum hin zur politischen Mitte und gründete 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP, welche er konservativ-islamisch nennt und mit der CDU oder CSU in Deutschland vergleicht:

    "Es ist unser aller Pflicht, die Entscheidung des Volkes zu respektieren. Wie Atatürk schon gesagt hat: Die Herrschaft gehört bedingungslos dem Volke!"

    Je größer die politische Distanz zu seinem Ziehvater Erbakan wurde, desto höher kletterte Erdogan auf der Erfolgsleiter. So holte er 2002 mit seiner AKP 34 Prozent der Wählerstimmen und konnte damit aufgrund der in der Türkei geltenden Zehn-Prozent-Hürde die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erringen. Seit den mittlerweile viereinhalb Jahren, die Erdogan Regierungschef ist, kann er mehr Reformen aufweisen als jeder seiner Vorgänger: Er schaffte die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte ab, entzog den mächtigen Militärs, die über Jahrzehnte hinweg die Fäden der Macht gezogen hatten, große Teile ihrer Kompetenzen und erlaubte zudem muttersprachliche Fernsehsendungen für Kurden, einer Bevölkerungsminderheit, deren Existenz lange Zeit in der Türkei schlicht geleugnet wurde. Hinzu kommen eine ausgesprochen stabile Währung, ein um mehr als das Doppelte gestiegene durchschnittliche Prokopfeinkommen und ein Wirtschaftswachstum, das innerhalb der fünf Jahre immer zwischen sechs und neun Prozent lag, weshalb der Ministerpräsident auch schon lange großen Zuspruch durch die einheimische Wirtschaft erfährt. Dennoch erhöhten die sogenannten Kemalisten - also die Anhänger des alten, sich strikt auf Atatürk berufenden Establishments - den öffentlichen Druck auf den Regierungschef. Denn für sie ist er ein islamistischer Wolf in einem republikanischem Schafspelz, der das System der Türkei religiös unterwandern will. Zu den Attacken seiner politischen Gegner äußerte sich Erdogan ebenso wenig wie zur Frage, ob er denn wirklich kandidieren wolle. Und so präsentierte er zur Überraschung eines großen Teiles der türkischen Öffentlichkeit Außenminister Abdullah Gül als Bewerber seiner Partei.

    "Für die Kandidatur zur Wahl des elften Staatspräsidenten haben meine jüngsten Studien einen Namen ganz besonders hervorgehoben: Und dieser ist mein langjähriger Kollege und Partei-Mitbegründer Herr Abdullah Gül."

    Abdullah Gül gilt als der zur Zeit beliebteste Politiker der Türkei. Wie sein Parteichef Erdogan versucht er die geografische Brückenfunktion seines Landes politisch auszuschlachten, indem er die Türkei zum Vermittler zwischen Orient und Okzident stilisiert. Zudem ist er ein klarer Verfechter einer Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler stammt aus dem zentralanatolischen Kayseri und studierte in London und Exeter. Er kommt aus der sogenannten islamischen Neuerungsbewegung, aus der im August 2001 die jetzige Regierungspartei AKP entstand. Da er zuvor wie Erdogan Anhänger von Islamistenführer Erbakan war, ist er vielen Kemalisten nicht geheuer.

    Doch Abdullah Gül sollte es versagt bleiben, neuer Staatspräsident zu werden. Denn als das Parlament drei Tage später, am 27. April, zur Abstimmung schritt, griff die oppositionelle CHP zu einem Trick, den ungeliebten Kandidaten doch noch zu Fall zu bringen. Sie blieb dem ersten Wahlgang, bei dem Gül eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte, fast geschlossen fern und reichte stattdessen Klage beim Verfassungsgericht ein. Ihre Argumentation lautete: Wenn keine zwei Drittel der Abgeordneten im Parlamentsaal sind, kann der Kandidat auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen, und somit ist der Wahlgang ungültig. Während das Land auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes wartete, zog in der Nacht zum 28. April die Vergangenheit der Türkei auf. Das Militär erließ über das Internet seine sogenannte Mitternachtserklärung - eine Warnung des Generalstabs: Niemand solle vergessen, dass die Streitkräfte entschieden für die Verteidigung des Laizismus, also der Trennung von Staat und Religion, eintreten. Notfalls, so wörtlich, werde die Armee ihre Haltung und ihr Vorgehen deutlich machen. Eine unverhohlene Drohung gegen die Religiösen, die von da an nur "Muhtira" hieß - letzte Warnung vor dem Putsch.

    Doch die islamisch-konservative Regierungspartei AKP ließ sich nicht beirren. Das Militär unterstehe dem Ministerpräsidenten, verkündete Regierungssprecher Cicek, und Außenminister Gül hielt weiter seine Kandidatenfahne hoch:

    "Der Prozess läuft weiter. Das heißt: Ich werde nicht zurücktreten. Denn meine Bewerbung ist nicht das Ereignis, das im Laufe einer Nacht geschah, sondern es ist in langen Beratungen entstanden. Wir müssen jetzt den Beschluss des Verfassungsgerichtes abwarten. Bis dahin sollten sich alle zurückhalten."

    Mit einem Mal waren zahlreiche politische Prozesse wieder offen und das Land ganz wörtlich über Nacht in eine tiefe Krise geraten. Die Türkei schien geteilt in Religiöse und Säkulare, oder anders ausgedrückt: in die Anhänger der Regierungspartei AKP auf der einen Seite sowie den sogenannten Kemalisten auf der anderen Seite. Doch waren dies die wirklichen ideologischen Frontlinien? Christoph Neumann, der an der Bilgi-Universität in Istanbul Geschichte lehrt, sieht im Rückblick auf die Ereignisse jener Tage noch weitere Unterschiede:

    "Ich denke, dass der Hauptkonflikt nicht so sehr der ist zwischen Säkularisten und Islamisten, den gibt es natürlich, sondern dass es eigentlich eher der Konflikt ist zwischen denen, die das Land öffnen wollen. und denen, die das Land in einer konservativen Weise, so wie es ist. bewahren wollen. Und die, die es bewahren wollen, sind interessanterweise nicht die Islamisten, sondern die Säkularisten."

    Das türkische Verfassungsgericht gab der Klage der oppositionellen, strikt säkular ausgerichteten CHP Recht. Und es erklärte die Abstimmung zur Wahl des neuen Staatspräsidenten für ungültig. Doch was bedeutete dies? Ein Staatspräsident konnte von diesem Parlament nicht mehr gewählt werden. Denn sollte die regierende AKP einen zweiten Anlauf starten, Gül zum Staatspräsidenten wählen zu lassen, würde die Opposition der Abstimmung wiederum fern bleiben, und alles bliebe beim Alten. Und so trat die Regierung die Flucht nach vorne an, und Außenminister Gül erklärte:

    "Das Volk soll den Staatspräsidenten der Türkei wählen. Die Verfassungsänderungen sollten rasch ausgeführt werden, und in Kürze sollte dann diese Wahl auch durchgeführt werden."

    Zudem, und das ist entscheidend, beschloss das Parlament in Ankara Neuwahlen für den 22. Juli. Als erste traten zwei alte Rivalen auf die Wahlbühne: die "Mutterlandspartei" ANAP und die "Partei des rechten Weges" DYP. Beide kommen aus dem Bereich der rechten Mitte und sind säkular ausgerichtet. Nach jahrlanger Feindschaft, so erklärte DYP-Chef Mehmet Agar, werde man nun ein erfolgreiches Bündnis schmieden:

    "Das Volk lehnt die von der AKP und der CHP vertretene Polarisierungspolitik ab. Dieses hier, die Fusion von DYP und ANAP, ist die demokratische Offensive des Volkes gegen jene, die das Volk eingeschüchtert haben."

    Doch die Hochstimmung über die angeblich überwundene Rivalität sollte nicht lange anhalten. Denn auf dem offiziellen Vereinigungsparteitag Anfang Juni kam das Bündnis nicht zustande. Somit ist die politische Landschaft um eine aussichtsreiche Überraschung ärmer. Und so bleiben letztlich nur drei Parteien, die gute Chancen haben, ins Parlament einzuziehen, sagt Christoph Neumann - nämlich die AKP, die CHP und die MHP:

    "Die AKP ist islam-demokratisch, so wie es christdemokratische Parteien in Zentraleuropa gibt. Und die Partei, so wie sie jetzt ist, würde ich denken, ist nicht radikaler als die CSU in Bayern. Und die CHP, also die republikanische Volkspartei, ist eine Staatspartei, die stützt sich im Wesentlichen auf den urbanen, säkularen Mittelstand, auf relativ gut ausgebildete Leute. Die MHP, die nationalistische Aktionspartei, ist chauvinistisch, faschistoid, hat aber immer größeren Erfolg zur politischen Mitte hin, aber es ist zugleich eine Partei, die bei einem Isolationismus, den sie in ihrer Rhethorik auch dem Ausland gegenüber vertritt, in den letzten paar Jahren pragmatischer geworden ist."

    Neben diesen drei Parteien dürften auch noch 20 bis 30 unabhängige Kandidaten ins Parlament kommen, die vor allem aus dem kurdischen Südosten stammen. Denn die kurdischen Parteien sind bei den letzten Wahlen immer an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. Während die Regierungspartei AKP im Wahlkampf vor allem mit ihrer Wachstumspolitik auf Stimmenjagd geht, tut sich die Oppositon mit einer guten Strategie schwer. Nach wie vor ist eines der Hauptargumente gegen die Regierung deren bekennende Haltung zum Islam. Immer wieder beschwören die Anhänger der CHP, die Wurzeln der laizistischen Türkei könnten verloren gehen, wenn beispielsweise das Kopftuchverbot an Universitäten fiele. Ja, es wird sogar die Gefahr einer islamischen Republik beschworen - und zwar wider besseren Wissens.

    Denn erstens ist die Türkei nicht laizististisch. Am Bosporus nämlich ist die Religion nicht vom Staat getrennt, sondern sie wird von ihm kontrolliert, was sich gut daran erkennen lässt, dass fast alle islamischen Vorbeter staatliche Beamte sind. Zweitens sprechen klare Fakten gegen die bewusst geschürte Angst, in der Türkei könne eine wie auch immer geartete Islamisierung des Staates, ja eine islamische Revolution drohen. Und deshalb sagt Christoph Neumann auf die Frage, ob es diese Gefahr wirklich gibt:

    "Ganz und gar nicht - und zwar aus den allerunterschielichsten Gründen. Einer der Gründe ist, dass tatsächlich einer der großen Erfolge der kemalistischen Kulturrevolution gewesen ist, dass es inzwischen fast keinen hochgebildeten urbanen Islam mehr gibt in diesem Land. Und auch der osmanische Islam war immer ein Islam im Dienste des Staates. Der Staat war nie im Dienste der Religion. Aus dieser Tradition heraus ist es sehr schwierig, etwas wie einen shariatsrechtlichen Umbau eines Landes auch nur anzunehmen. Da fehlt die intelektuelle kritische Masse, würde ich denken. Dazu kommt, dass es ja nicht einen Islam gibt. Es gibt diesen staatlich kontrollierten, braven und sich immer mehr verinnerlichenden, immer mehr dem christlichen Protestantismus von der Mentalität ähnelnden sunitischen Islam. Es gibt sicherlich einen politischen Islam, und auch da gibt es wieder mehrere politische Islame. Es gibt sehr kleine, marginale, extrem radikale Gruppen. Das sind alles keine Bedrohungen."

    Immer bestimmender im Wahlkampf wird auch der Nationalismus. Keine Partei gibt es, die nicht an Patriotismus appelliert und das Recht des Landes auf Selbstbestimmung und vor allem auf Selbstverteidigung unterstreicht. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die heiß geführte Debatte um einn möglichen Einmarsch der Armee in den Nordirak, um die dort verschanzten Kämpfer der terroristischen PKK zu attackieren. Zwar hat Außenminister Abdullah Gül betont, dass fertige Pläne über einen Einmarsch ins Nachbarland schon in den Schubladen der Politiker liegen sollen. Doch bislang hat das Parlament, in dem die AKP die absolute Mehrheit besitzt, noch keine Zustimmung gegeben, weiß sie doch, dass die Folgen einer solchen Aktion zwar wohltuend für den Nationalstolz der Türken sein könnte, die politischen Folgen aber - vor allem gegenüber den befreundeten USA, die auch Schutzmacht der Kurden im Nordirak sind - nicht absehbar. Doch angesichts der Tatsache, dass bislang mehr als 50 türkische Soldaten während dieses Jahres im Kampf gegen die PKK gefallen sind, macht vor allem die CHP Wahlkampf mit dem Thema. Und so bezeichnete ihr Vorsitzender Deniz Baykal den Ministerpräsidenten, der sich weiterhin gegen einen Einmarsch ausspricht, als Sicherheitsrisiko und Vaterlandsverräter:

    "Erdogans Erklärung zeigt uns noch einmal, dass diese Regierung das größte Hindernis in der Terrorbekämpfung ist. Ministerpräsident Erdogan ist in der Terrorbekämpfung der Türkei selbst das allergrößte Hindernis."

    Ob die CHP mit dieser Argumentation dem Regierungschef zur ernsthaften Gefahr werden kann, darf allerdings bezweifelt werden. Denn zum jetzigen Zeitpunkt sieht vieles nach einem abermaligen Erfolg von Erdogans AKP aus. Denn durch das geplatzte Mitte-Rechts-Wahlbündnis von Mutterlandspartei und DYP, das als größte Konkurrenz für den Ministerpräsidenten eingeschätzt wurde, ist einerseits die Zahl ihrer Konkurrenten geschrumpft. Andererseits hat der Parteichef den streng Religiösen im eigenen Lager, dem so genannten Milli-Görüs-Flügel, keine aussichtsreichen Listenplätze eingeräumt und sich dadurch mehr in Richtung politische Mitte positioniert. Und so wundert es nicht, dass die aktuellsten Umfragen, die durchaus noch unsicher sind, eine weitere Alleinregierung der AKP für möglich halten.