
Damit sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet. Zudem entscheidet das Parlament abschließend über eine bundesweit einheitliche Pflege-Fachassistenzausbildung. Erstmals beraten werden sollen zudem Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland. Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor.
Diese Nachricht wurde am 09.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.