Archiv

Entwicklung in der Ostukraine"Man muss den Ball wahrscheinlich flach halten"

Die aktuelle Entwicklung verschärfe die Befürchtungen, dass sich nach der Krim jetzt auch Teile der Ostukraine abspalten könnten, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken im DLF. Wichtig sei jetzt, dass die EU mit ihrem Gezerre an Kiew aufhöre, Russland seine Truppen abziehe und die Chance von direkten Gesprächen auf dem geplanten Vierergipfel genutzt werde.

Jan von Aken im Gespräch mit Christine Heuer | 08.04.2014

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Jan van Aken, auf dem Bundesparteitag im Februar 2014.
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Jan van Aken (dpa picture alliance / Bodo Marks)
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hat im DLF-Interview von Russland gefordert, seine Truppen von der Grenze abzuziehen und deutlich zu zeigen, dass es keine neue Intervention im Osten der Ukraine will. Zugleich forderte er alle Seiten dazu auf, den Menschen in der Ukraine die Entscheidung zu überlassen, welchen Kurs ihres Landes sie wollen. Zu den geplanten Gesprächen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Kerry sagte van Aken, dies sei eine gute Nachricht: "Ich bin hoffnungsvoll, aber sicher bin ich nie."
Christine Heuer: In der Ukraine spitzt sich die Lage weiter zu. Pro-russische Kräfte besetzen Regierungsgebäude, verlangen Referenden nach dem Vorbild der Krim, rufen Moskau um Hilfe an und haben in der Stadt Donezk sogar eine souveräne Volksrepublik ausgerufen. Nun schickt Kiew Spezialeinheiten in die Region. Die haben gestern Abend ein Geheimdienstgebäude in Donezk wieder geräumt. In der zweitgrößten Stadt Charkiw gab es Zusammenstöße zwischen beiden Seiten. – Am Telefon ist Jan van Aken, Außenpolitiker der Linken im Bundestag und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender. Guten Morgen, Herr van Aken.
Jan van Aken: Einen schönen guten Morgen.
Heuer: Wie gefährlich finden Sie die neueste Entwicklung in der Ostukraine?
van Aken: Auf der einen Seite beunruhigt mich das absolut, denn das ist ja genau das Szenario, vor dem wir immer Angst hatten, dass nach der Krim sozusagen der nächste Schritt in der Ostukraine kommt.
Auf der anderen Seite muss man wahrscheinlich im Moment den Ball noch flach halten. Das sind eigentlich zwei gute Nachrichten. Die erste und wichtigste ist, dass Lawrow und Kerry, die Außenminister von Russland und den USA, sich jetzt auf direkte Gespräche geeinigt haben, und das kann in Vorbereitung der Gespräche noch mal eine Drohgebärde sein, den Preis hochtreiben. Aber das ist natürlich erst mal gut, dass sie direkt miteinander über die Ukraine reden, auch mit Einbeziehung der EU.
Und die zweite Nachricht ist, wenn ich das richtig sehe und lese, dass es tatsächlich im Moment dort in der Ostukraine ein paar hundert Menschen sind, die dort gewalttätig pro-russisch demonstrieren, Gebäude besetzen. Das scheint, noch nicht eine größere Massenbewegung zu sein.
Vor einem Verwaltungsgebäude sind teils vermummte Demonstranten zu sehen, die die russische Flagge schwenken und skandieren.
Pro-Russische Demonstranten vor einem Verwaltungsgebäude in Kiew (picture alliance / dpa / Roman Pilipey)
"Kiew muss mehr versuchen, das ganze Land zusammenzuhalten"
Heuer: Aber immerhin: Kiew hat jetzt Einheiten geschickt. Wird das nicht sehr brenzlig?
van Aken: Natürlich ist es brenzlig und ich finde, dass die neue ukrainische Regierung in Kiew tatsächlich im Moment wohl noch zu wenig macht, um auch die gesamte Ukraine einzubinden. Sie wird von vielen Teilen im Osten gesehen als reine pro-westliche Regierung. Da wirkt natürlich auch die Propaganda, die aus Russland kommt. Und die wichtigste Aufgabe ist doch, jetzt von Kiew aus zu versuchen, das ganze Land zusammenzuhalten, und da war in den letzten Tagen schon mein Eindruck, dass man da wahrscheinlich mehr tun könnte, auch im Osten der Ukraine, für die Wahlen jetzt zu werben und für den Übergang zu werben.
Heuer: Sie haben die neue diplomatische Initiative, die ja aus Washington kommt, schon erwähnt. Wie soll denn Moskau sich in dieser Situation verhalten?
van Aken: Erstens die Truppen von der Grenze abziehen, ganz deutlich machen, dass sie gar kein Interesse haben, weiter in der Ukraine zu intervenieren, und zweitens natürlich auch deutliche Worte auch an die russische Minderheit in der Ukraine zu sagen, dass die Integrität der Ukraine, wie sie jetzt auch ist, nach der Abtrennung der Krim, überhaupt auf gar keinen Fall in Frage steht. Die Vermutung liegt natürlich nahe, dass auch Russland, auch Moskau jetzt die Finger mit im Spiel hat bei den Unruhen dort im Osten. Beweisen kann es niemand, aber ich halte es auch nicht für unwahrscheinlich. Insofern müssten sie eigentlich ganz deutliche Worte auch gegen diese gewalttätigen Demonstranten aussprechen.
"EU darf nicht weiter zerren"
Heuer: Was fordern Sie von der deutschen Regierung?
van Aken: Na ja, das, was wir eigentlich von Anfang an immer gesagt haben: Nicht zerren, nicht versuchen, der Ukraine weiter diesen Konflikt aufzuzwingen, müssen wir uns nun mehr nach Moskau, oder mehr nach Brüssel wenden. Ich fand da schon direkt nach der Abtrennung der Krim den ersten Schritt, den die EU da gemacht hat, gleich schon wieder dieses Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, was ja das weitestgehende ist, was die EU einem Land jemals angeboten hat – das ist ja kurz vor Mitgliedschaft in der EU -, das ist natürlich genau eine Situation, wie sie am Anfang überhaupt erst zum Konflikt geführt hat, dass Moskau auf der anderen Seite dann gezerrt hat an Kiew und sie vor die Wahl gestellt hat, entweder pro Moskau oder pro Brüssel. Die EU macht dieses Gezerre weiter.
Da verlange ich eigentlich auch von Berlin, von Steinmeier, dass den Menschen in der Ukraine viel mehr eigene Luft gegeben wird, selbst zu entscheiden, was für eine Regierung sie haben wollen.
Heuer: Sie haben diesen neuen diplomatischen Anlauf vorhin erwähnt. Washington drängt auf einen Vierergipfel mit Russland und der Ukraine. Die säßen dann erstmals an einem Tisch. Das hat ja bisher nicht geklappt. Wie sicher sind Sie, dass es diesmal tatsächlich zu diesem Schritt kommen kann? Sie klingen ja sehr hoffnungsvoll.
van Aken: Ja, hoffnungsvoll, aber sicher bin ich nie. Man weiß ja auch nicht, was in den nächsten Tagen passiert. Nur klar ist natürlich, dass eigentlich alle beteiligten Seiten kein Interesse daran haben, dass das ganze jetzt weiter eskaliert. Deswegen sage ich mal, wir haben wahrscheinlich eine über 90-prozentige Chance, dass es tatsächlich zu dem Gipfel kommt. Die größere Frage ist wahrscheinlich, wird es denn da substanzielle Ergebnisse geben, wird es eine Einigung geben, oder ist das ganze nur eine Show. Das kann ich im Moment noch nicht einschätzen.
"Keine guten Auslandseinsätze in einer schlechten Außenpolitik"
Heuer: Die Linke steht bei einem anderen Thema vor einem außenpolitischen Tabubruch. Morgen werden Abgeordnete von Ihnen im Bundestag erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen, dafür konkret, dass deutsche Soldaten im Mittelmeer bei der Zerstörung syrischer Chemiewaffen helfen. Wie wollen Sie abstimmen, Herr van Aken?
van Aken: Ich selbst werde mich enthalten und ich finde das überhaupt keinen Tabubruch, denn es geht hier um Abrüstung. Ich meine, gibt es denn nichts besseres als die Vernichtung von Waffen?
Heuer: Ja, eben! Warum sagen Sie denn dann nicht Ja? Warum enthalten Sie sich?
van Aken: Weil ich habe da wirklich zwei Herzen in meiner Brust. Das eine ist, ich habe 15 Jahre lang jetzt gegen biologische, chemische Waffen gekämpft. Ich war als Biowaffen-Inspekteur bei den Vereinten Nationen. Das ist mir eine derartige Herzensangelegenheit, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet werden, und natürlich muss das auch geschützt werden jetzt im Mittelmeer. Völlig richtig! Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, dass das ganze natürlich nicht im luftleeren Raum stattfindet. Sie müssen nur sehen, dass in genau der gleichen Woche, wo das entschieden wird, gleich zwei weitere niegelnagel neue Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden werden, Zentralafrikanische Republik und Somalia. All das, was Gauck und von der Leyen und Steinmeier angekündigt haben vor einigen Wochen, mehr Bundeswehreinsätze weltweit, deutsche Außenpolitik noch stärker militärisch zu unterstützen, genau das passiert jetzt, und in dieser Situation kann ich eigentlich keinem einzigen Auslandseinsatz zustimmen, egal wofür. Es gibt für mich keine guten Auslandseinsätze in einer solchen schlechten Außenpolitik.
Heuer: So hat das Ihre Fraktion bisher geschlossen gesehen. Sie fragen, wo der Tabubruch liegt. Ich sage, er liegt darin, dass einige Abgeordnete jetzt in diesem Fall Ja sagen wollen. Wie sehr spaltet das Ihre Fraktion und Ihre Partei?
van Aken: Das spaltet gar nicht. Ich glaube, so wie mir geht es eigentlich allen: zwei Herzen in unserer Brust. Gerade die Radikalpazifisten von uns sagen, gerade in dem Fall muss ich doch zustimmen, da geht es um die Vernichtung von Waffen, und eher die Realpolitiker sagen, na ja, ich muss ja auch die reale Weltsituation sehen, ich kann das nicht isoliert betrachten. Das ist, fand ich, bis jetzt eine sehr gute Debatte, und ich empfinde das eigentlich bei niemand als Tabubruch, denn das Tabu war ja nicht, wir verhindern Abrüstung, sondern das Tabu ist, wir wollen uns nicht an den Kriegen dieser Welt beteiligen, und Abrüstung ist ja genau das Gegenteil davon.
"Ich sehe auch für 2017 Rot-Rot-Grün nicht"
Heuer: Aber wenn jetzt einige Abgeordnete von Ihnen morgen im Bundestag Ja sagen, dann wird Die Linke ja insgesamt als etwas realpolitischer möglicherweise wahrgenommen. Wird Ihre Fraktion, wird Ihre Partei jetzt ein Stück regierungsfähiger?
van Aken: Wir waren immer schon regierungsfähig.
Heuer: Das bestreiten aber Grüne und SPD.
van Aken: Ja, die Grünen und die SPD bestreiten das natürlich immer, weil sie gerne alleine regieren wollen. Aber mal ganz ehrlich: Regierungsfähig wird Rot-Rot-Grün erst dann sein, wenn tatsächlich Sozialdemokraten und Grüne endlich verzichten auf ihre ganzen Auslandseinsätze. Wir haben das ja sogar in unserem Programm ganz klar festgeschrieben. Die Linke wird sich nicht an einer Regierung im Bund beteiligen, solange es diese Auslandseinsätze von Afghanistan über Kosovo bis Mali und Somalia und so weiter gibt. Ich befürchte, dass weder Grüne, noch SPD im Moment so weit sind, darauf zu verzichten. Deswegen sehe ich eigentlich auch für 2017 Rot-Rot-Grün nicht. Das liegt aber an denen, nicht an uns.
Heuer: Jan van Aken, Außen- und Verteidigungspolitiker der Linken im Bundestag. Ich danke Ihnen für das Interview.
van Aken: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.