In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich. Konkret wurden dem von Russland angegriffenen Land vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem soll Kiew zusätzliche Stromgeneratoren und mobile Heizstationen erhalten.

Überschattet wurde der Abschluss allerdings von erneuten Vetodrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Er stellte sich gegen den Vorschlag für ein zusätzliches, 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine. Dies wurde auch vom neuen slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der als pro-russisch gilt, abgelehnt.

Nach der EU-Gipfeleinigung zum Nahost-Krieg sind zudem die unterschiedlichen Haltungen Deutschlands und Frankreichs in dem Punkt wieder offen zutage getreten. Der französische Präsident Macron übte Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen: Die Aussicht auf massive Bodenoperationen seien nicht geeignet, die Zivilbevölkerung angemessen zu schützen. Bundeskanzler Scholz hob dagegen in Brüssel die Solidarität der 27 Mitgliedsländer mit Israel hervor. Die Einberufung einer Friedenskonferenz wäre aus seiner Sicht ein gutes Zeichen, sagte Scholz. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich gestern darauf verständigt, eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten zu unterstützen.