Verfassungsfeinde müssten schnell aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Ampel-Koalition habe dazu bereits das Disziplinarrecht des Bundes verschärft. Sie hoffe, dass die Innenminister der Länder diesem Beispiel nun folgten, erklärte Mihalic.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, betonte, Rechtsextremismus unter Polizisten sei nicht akzeptabel. Zugleich warnte er vor einem Generalverdacht gegen die Polizei.
Nach Recherchen des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL laufen bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte Ermittlungen oder Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer rechtsextremistischen Gesinnung oder der Verbreitung von Verschwörungsideologien.
Diese Nachricht wurde am 05.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.