Sonntag, 05. Februar 2023

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Ermittlungen gegen "netzpolitik.org"
Generalbundesanwalt unter Druck

Wegen der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range. Politiker mehrerer Parteien forderten seinen Rücktritt und stellten die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen infrage. In Berlin demonstrierten derweil mehr als 1.300 Unterstützer des Blogs für Pressefreiheit.

Von Johannes Kulms | 01.08.2015

    Generalbundesanwalt Harald Range
    Generalbundesanwalt Harald Range (imago/Stockhoff)
    Markus Beckedahl: "Hätte ich gewusst, dass so viele Leute kommen, hätte ich auch eine Rede vorbereitet..."
    Mehrere hundert Menschen haben sich versammelt auf dem Vorplatz des Berliner S-Bahnhofs Friedrichstraße. Sie sind an diesem sonnigen Samstagnachmittag hergekommen, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren. Unter ihnen ist auch Martin Emmer, Professor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin:
    "Weil ich diese Vorgänge für ungeheuerlich halte. Und weil es wirklich höchste Zeit ist, dass man einschreitet gegen diese Versuche, die Medien unter Druck zu setzen. Das ist ja nicht der erste Versuch."
    Erst zwei Tage ist es her, dass bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und seinen Mitstreiter André Meister eingeleitet hat - wegen Landesverrat. Auf dem Blog netzpolitik.org hatten beide Autoren Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschrieben und zudem Passagen von vertraulichen Dokumenten ins Netz gestellt. Anfang Juli hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Den Vorwurf des Landesverrats weist Beckedahl zurück:
    "Das ist eine vollkommen absurde Situation, wenn man sich eigentlich für Grundrechte einsetzt. Wenn man an die Demokratie und den Rechtsstaat glaubt und dann halt so eine förmliche Zustellung mittags in der Post findet."
    Beckedahl kann sich viel Solidarität sicher sein.
    Die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org bei der Unterstützerdemo für sie in Berlin
    Die Journalisten Markus Beckedahl (rechts) und André Meister vom Blog netzpolitik.org bei der Unterstützerdemo in Berlin. (picture alliance / dpa/ Armin Weigel)
    Beck (Grüne): "Was hat sie auf diesen absurden Weg geführt?"
    Ganz anders sieht es da bei Generalbundesanwalt Harald Range aus. Range hatte am Freitagnachmittag angekündigt, die Ermittlungen wegen Landesverrat vorerst ruhen zu lassen und zunächst ein Gutachten abzuwarten.
    Immer lauter werden inzwischen die Forderungen, Range sollte zurücktreten: Zum Beispiel von Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, der Ranges Entscheidungen im gesamten NSA-Komplex via Twitter als "nur noch peinlich" bezeichnet.
    Auch SPD-Vize Ralf Stegner schließt sich der Rücktrittsforderung an. Ebenso wie der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger oder FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
    Der rechts-und innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, schließt sich der Rücktrittsforderung indes nicht an:
    "Ich vermute erst mal gar nicht. Ich möchte von den Herren mehr Auskunft als Parlamentarier: Was hat sie auf diesen absurden Weg geführt?"
    So Beck im Deutschlandfunk. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Range auf, die Ermittlungen möglichst rasch endgültig einzustellen. Doch für sie liegt das Problem woanders:
    "Ich bestehe darauf: Mit dem Ursprung muss man sich befassen. Und das ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das hat hier den Stein ins Rollen gebracht. Mit Zustimmung des Innenministeriums. Die müssen sich Gedanken gemacht haben. Die haben irgendwelche Ansichten zusammen geschrieben. Und damit mit Kanonen auf Spatzen geschossen," sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk.
    Mayer (CDU): Kritik ist "blanker Populismus"
    Eine offizielle Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es bisher nicht. Aus dem Umfeld der Behörde heißt es, im Fokus der Anzeige stünden nicht Journalisten, sondern die Weitergabe von geheimen Dokumenten.
    Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Stephan Mayer hält Rücktrittsforderungen an den Generalbundesanwalt Range als auch Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen für "blanken Populismus". Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten gehe nicht:
    "Das ist eine Unart. Und die hat zur Folge, dass nicht nur das BfV geschädigt ist, das ist jetzt mal die unmittelbar geschädigte Behörde. Aber ich würde das wirklich wesentlich weiter dimensioniert sehen. Geschädigt ist damit unsere gesamte Demokratie und möglicherweise auch die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und damit auch unserer Bürger," sagte Mayer gegenüber dem Deutschlandradio-Hauptstadtstudio. Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Schaar sagte im Deutschlandradio Kultur :
    "Ich hab das nicht für möglich gehalten. Dass man 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre dieses Schwert aus dem Kaiserreich wieder herausgeholt hat, um gegen die freie Presse vorzugehen, also in dem Fall gegen Blogger. Dass man sagt, das ist das angemessene Instrument, um gegen Indiskretion und unangenehme Berichterstattung vorzugehen. Also, ich war wirklich ziemlich verärgert."