Freitag, 09. Juni 2023

Israel
Erneut Massenproteste gegen Justizreform

In Israel hat es den zehnten Samstag in Folge Massenproteste gegen die geplante Justizreform der Regierung gegeben.

12.03.2023

    Demonstranten protestieren in Tel Aviv gegen den umstrittenen Gesetzentwurf der israelischen Regierung zur Justizreform.
    Protest in Tel Aviv (AFP / JACK GUEZ)
    In israelischen Medien wird von zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land berichtet. Allein aus Tel Aviv wurden rund 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeldet, in Haifa waren es rund 50.000. Die Demonstranten sehen die Gewaltenteilung in Israel in Gefahr. Staatspräsident Herzog hatte am Freitag in einer Fernsehansprache ähnlich argumentiert und von einer Gefahr für die Grundfesten der Demokratie im Land gesprochen.
    Ministerpräsident Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung wollen durchsetzen, dass das Parlament mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben kann. Außerdem soll die Regierung mehr Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.