Paris
Erneute Regierungskrise abgewendet: Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Sozialhaushalt

In Frankreich hat die Nationalversammlung gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende den Haushalt der Sozialversicherung verabschiedet.

    Auf einer Leinwand in der französischen Nationalversammlung wird ein Abstimmungsergebnis angezeigt.
    Nationalversammlung in Paris (AFP / ALAIN JOCARD)
    Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, wurde damit eine erneute Regierungskrise abgewendet. Die französische Regierung hat keine eigene Mehrheit. Premierminister Lecornu hatte sich die entscheidende Unterstützung der Sozialisten gesichert, indem er zusagte, die Rentenreform von Präsident Macron bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen. Das sorgte jedoch bei Politikern der Mitte und im konservativen Lager für Kritik.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.