Frankreich
Erneute Regierungskrise abgewendet - Nationalversammlung verabschiedet Sozialhaushalt

In Frankreich hat die Nationalversammlung gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende den Haushalt der Sozialversicherung verabschiedet.

    Auf einer Leinwand in der französischen Nationalversammlung wird ein Abstimmungsergebnis angezeigt.
    Nationalversammlung in Paris (AFP / ALAIN JOCARD)
    Damit wurde eine erneute politische Krise abgewendet. Die französische Regierung verfügt in dem in mehrere Lager gespaltenen Parlament nicht über eine eigene Mehrheit. Premierminister Lecornu hatte sich die entscheidende Unterstützung der Sozialisten gesichert, indem er zusagte, die Rentenreform bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen. Das sorgte jedoch bei Politikern der Mitte und im konservativen Lager für Kritik. Das Vorhaben galt als wichtigste Reform von Präsident Macron.
    Der Gesetzentwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, den Senat. Dieser könnte das Aussetzen der Rentenreform kippen. In diesem Fall könnte die Regierung der Nationalversammlung dann das letzte Wort geben.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.