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StartseiteHintergrundErst wird gestreikt, dann verhandelt21.03.2006

Erst wird gestreikt, dann verhandelt

Widerstand gegen Frankreichs umstrittene Arbeitsmarktreform

Die Franzosen gehen im Streit um den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag auf die Straße, um ihre sozialen Errungenschaften zu verteidigen. Anders als in Deutschland wird in Frankreich zuerst gestreikt und dann verhandelt. Die Opposition findet auf der Straße statt.

Von Martina Zimmermann

Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin steht unter Druck. (AP)
Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin steht unter Druck. (AP)
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Hunderttausende von jungen Leuten demonstrierten in der vergangenen Woche in ganz Frankreich. Am Samstag folgten etwa eine Million Franzosen dem Aufruf der Gewerkschaften und der Opposition. Nachdem Premierminister Dominique de Villepin gestern nicht auf das Ultimatum der Gewerkschaften reagiert hatte, mit dem diese eine Rücknahme des gelockerten Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger erzwingen wollten, sollen die Franzosen am kommenden Dienstag landesweit streiken.

Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes und dem "Contrat Premiere Embauche", diesem Ersteinstellungsarbeitsvertrag, wollte Regierungschef de Villepin die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die in Frankreich seit über 20 Jahren einen traurigen Rekord hält, denn fast ein Viertel aller unter 25-Jährigen sind ohne Arbeit. Der extra für die 18 bis 26-Jährigen geschaffene Ersteinstellungsvertrag, kurz CPE genannt, sieht vor, dass der Arbeitgeber während einer Frist von zwei Jahren jederzeit ohne Begründung kündigen kann. Dazu die 16-jährige Jeanne, die auf ein Gymnasium im Pariser Vorort Antony geht:

"Sie können uns zwei Jahre lang ausbeuten und feuern, wann sie wollen. Ich bin dagegen, das ist doch logisch. Wer keine Überstunden machen will oder seinen Urlaub nehmen will, sitzt zwei Jahre lang auf dem Schleudersitz."

Die 15-jährige Schülerin Sarah erklärt:

"Wenn junge Leute eine Wohnung kaufen möchten, werden sie von den Banken nie Kredit bekommen. Denn es gibt keine Garantie dafür, dass sie ihren Job behalten."

Obwohl Umfragen zufolge mehr als zwei Drittel der Franzosen fordern, dass die Reform zurückgezogen wird, setzte der französische Premierminister Dominique de Villepin bisher darauf, das Volk mit zusätzlichen Erklärungen zu überzeugen. Im Fernsehen erinnerte de Villepin an die Krise in den Vororten vom letzten Herbst:

"Die Arbeitslosigkeit der jungen Leute in den Vororten liegt zwischen 40 und 50 Prozent. Hört man manche ihrer Kommentare, könnte man meinen, alles sei in Ordnung, und man müsse nichts ändern. Aber wir haben 23 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 40 Prozent bei denen ohne Qualifikation. Sollen wir davor die Augen verschließen und nichts tun - wie so viele Jahre zuvor? Oder gehen wir das Problem an? Wir haben den CPE geschaffen."

Durch dieses neue Gesetz können Unternehmen nun junge Leute einstellen, ohne befürchten zu müssen, sie nicht mehr loszuwerden, falls sie nicht in die Firma passen. Dabei gibt es in Frankreich auch bisher keinen Kündigungsschutz wie in Deutschland. Allerdings prüft ein Arbeitsgericht jede Kündigung, und "wirtschaftliche Gründe" reichen keineswegs aus, um einen Arbeitnehmer zu entlassen. Das macht Kündigungen für die Unternehmen langwierig und teuer. Mit dem CPE soll dieses Verfahren vereinfacht werden. Vorbild ist der im letzten August geschaffene Neueinstellungsvertrag "contrat nouvelle embauche", kurz CNE, der für Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten gilt und etwa 350.000 neue Jobs gebracht hat.

Mit dem neuen Gesetz wollte de Villepin Firmen motivieren, mehr junge Menschen einzustellen. Doch nicht einmal die Arbeitgeber sind glücklich mit der neuen Regelung zur Ersteinstellung. Sie wünschen einen einheitlichen Arbeitsvertrag mit größerer Flexibilität für alle.

Premierminister de Villepin will bisher den Protesten nicht nachgeben und auf keinen Fall das Gesetz zurückziehen. Vielmehr ruft er auch weiterhin die Tarifpartner zu Verhandlungen auf, um den neuen Vertrag CPE zu verbessern.

Ob dieses Zugeständnis aber zu einem Ende der Proteste führen könnte, bleibt fraglich. Denn längst ist die Empörung gegen den CPE aufgegangen in einem generellen Protest gegen die Regierungspolitik. Deshalb glauben viele dem Premierminister auch nicht, wenn er immer wieder seinen Kritikern widerspricht, die behaupten, der Vertrag bringe die Jugendlichen in eine prekärere Lage als bisher. Heute arbeiten 70 Prozent der jungen Leute in wechselnden Jobs mit befristeten Verträgen, von denen die Hälfte nicht einmal einen Monat dauert.

Villepin: "Schauen wir uns die Situation eines jungen Menschen an, dessen Ersteinstellungsvertrag nach sechs Monaten gekündigt wird. Welche Garantien hat er? Erstens hat er eine Kündigungsfrist, im Gegensatz dazu, was überall behauptet wird, und die beträgt einen Monat. Zweitens kriegt er eine Entschädigung für die Entlassung in Höhe eines halben Monatslohns. Drittens bekommt er sieben Monate lang Arbeitslosengeld. Wenn er sechs Monate gearbeitet hat, hat er Recht auf sieben Monate Arbeitslosengeld. Viele junge Leute in Europa wären froh, wenn sie einen solchen Vertrag hätten."

Bisher gibt Präsident Chirac seinem Premierminister Rückendeckung und rief ebenfalls zum Dialog auf. Doch weder Staatschef noch Regierung konnten die jungen Franzosen überzeugen – und auch nicht die Gewerkschaften. Für sie ist eine Rücknahme des Gesetzes die Vorbedingung für Verhandlungen. Der Führer der CFDT, Francois Chérèque, erklärt:

"In unserem Land wird die Beziehung zwischen Lohnempfänger und Arbeitgeber langsam verändert. Was auch immer der Premierminister sagt: Man gibt dem Unternehmer die Möglichkeit, jederzeit zu entlassen. Und solange dieses Problem nicht gelöst ist, verhandeln wir nicht."

Die Gewerkschaften sind zudem erbost, weil der Premierminister sie nicht konsultiert hat, bevor er den Vertrag per Gesetz verabschieden ließ. Dominique de Villepin hörte nicht einmal auf die Warnungen seiner eigenen Minister. Im Parlament versuchte die linke Opposition, die Abstimmung so lange wie nur möglich hinauszuzögern. De Villepin machte dem ein Ende, indem er das Gesetz per Misstrauensvotum durchpeitschte.

Der Protest gegen den CPE lässt die Sozialisten die Differenzen vergessen, die während des Wahlkampfs um das Referendum zur EU-Verfassung offenkundig wurden. Auch die Rivalitäten um die Präsidentschaftskandidatur treten in den Hintergrund. Einmütig fordern die Sozialisten die Rücknahme des umstrittenen Arbeitsvertrages.

Aus dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung hatte auch Dominique de Villepin eine Lehre gezogen und immer wieder erklärt, das so genannte französische Modell retten zu wollen, das die Franzosen für das sozialste der Welt halten, ob es um Gesundheit geht, um Renten oder Arbeit. Doch gerade dieses Modell droht durch Globalisierung und anhaltende Arbeitslosigkeit aus den Fugen zu geraten. Anders als in Deutschland, wo sich die wirtschaftliche Lage erst nach der Wiedervereinigung verschlechterte, ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich schon seit Jahrzehnten hoch. In den letzten 30 Jahren gingen eineinhalb Millionen Stellen in der Industrie verloren, vor allem in der Textil- und Metallbranche. Neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich konnten diesen Verlust nicht ausgleichen. Mit der Massenarbeitslosigkeit ab Mitte der 80er Jahre einher gingen die Wahlerfolge des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen.

Präsident Chirac erklärte den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit immer wieder zur Priorität. Doch keine der vielen Maßnahmen von de Villepins Vorgängern entspannten die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Weder die Senkung der Lohnkosten noch Hilfen zur Unternehmensgründung oder bei der Einstellung von Senioren.

Es liegt am französischen Ausbildungssystem, dass in Frankreich jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit ist, unter den Ungelernten sogar jeder zweite: In Frankreich gehen alle Schüler bis zum Alter von 14 Jahren auf eine Gesamtschule, das Collège. Erst dann entscheidet sich, ob jemand Abitur macht oder in einem "Lycée professionel" einen handwerklichen Beruf erlernt. Anders als in Deutschland findet eine solche Ausbildung bisher aber nicht im Betrieb statt, sondern in der Schule. Für die kommenden Jahre strebt die Regierung für eine halbe Million Jugendliche eine Lehre nach deutschem Vorbild an. Doch die französischen Unternehmen sehen nur langsam ein, dass es Vorteile bringt, junge Menschen auszubilden und gleichzeitig zu bezahlen.

Doch selbst mit einem abgeschlossenen Studium ist es schwer, in den Beruf einzusteigen. Es fehlt an Praxis und Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Bisher können zwar fast 80 Prozent aller jungen Leute eine höhere Schulbildung vorweisen. Sie haben aber keinerlei praktische Erfahrungen gesammelt.

Eine wichtige Rolle bei Studentenprotesten spielt die Sorbonne. Letzte Woche besetzten ein paar Studenten die bekannteste und älteste Universität in Paris. Auch wenn die Universität nach einer Nacht von der Polizei geräumt wurde: Die Sorbonne ist ein Symbol. Und sobald sich Demonstranten in den Straßen des Quartier Latin mit der Polizei Schlachten liefern, denken viele Franzosen an den Mai 1968, als die Studenten die Universitäten besetzten. Damals glaubte Frankreich, am Rande des Bürgerkriegs zu stehen. Denn bald wehten auch in den Fabriken rote Fahnen.

Wie damals ist die Pariser Sorbonne nun geschlossen. An über 50 Universitäten ist der Lehrbetrieb gestört. Über ein Dutzend Universitäten sind blockiert, und in immer mehr Gymnasien und Schulen wird gestreikt. Deshalb fordern auch die Universitätspräsidenten eine vorläufige Aussetzung des umstrittenen Vertrags zur Erstanstellung. Sie wollen sechs Monate dauernde Konsultationen, weil sie fürchten, dass sich andernfalls der Protest in den Universitäten ausweitet und außer Kontrolle gerät.

Doch der Publizist Alain Duhamel, der den Mai 68 als junger Mann erlebt hat, will die Bewegung nicht mit der von damals vergleichen.

"Die Besetzung der Sorbonne ist ein klassisches politisches Symbol, aber das ist auch ein Initiationsritual für Jugendliche. Jede Altersklasse muss mal die Sorbonne besetzt haben. Das kommt im Fernsehen und in den Zeitungen und macht mehr Eindruck, als wenn etwas in Nantes oder Marseille passiert. Aber das ist doch nicht mit Mai 68 zu vergleichen, im Mai 68 waren Millionen von Menschen in den Straßen."

Am vergangenen Samstag waren es immerhin etwa eine Million. Das habe sich der Premierminister selbst zuzuschreiben, meint Alain Duhamel, der weniger das Gesetz von de Villepin kritisiert als die Methode des Premierministers:

"Jetzt sagt er, man könnte vielleicht diskutieren und den Vertrag leicht abändern. Das hätte er vorher machen sollen. Studenten sind junge Leute mit Leidenschaft und mit Überzeugungen, rationale Argumente ziehen da nicht. Und dann war der Premierminister auch noch ungeschickt. Ungeschick und Irrationalität führen zu einer schwierigen Lage."

Am 16. Januar hat de Villepin die Schaffung des CPE angekündigt. Am 7. Februar protestierten laut Polizei 218.000 Menschen. Einen Monat später zählte die Polizei bereits doppelt so viele Demonstranten. Am 9. März wurde das Gesetz verabschiedet, und der Protest schwoll weiter an.

Nach den ersten Demonstrationen versuchten die französischen Minister den Nutzen des CPE am Beispiel ihrer eigenen Kinder zu erklären, die, wie die von Arbeitsminister Borloo, sich auch von einem Praktikum zum nächsten hangeln, oder die, wie der Sohn von Erziehungsminister de Robien, nach fünf Jahren Studium neun Monate lang eine Arbeit suchen mussten.

Als der Protest weiter anwuchs, erklärte der Premierminister dann, der CPE sei vor allem für die jungen Arbeitslosen in den Vororten gedacht, die seit Jahren vergeblich Arbeit suchen. Das Argument kommt nicht an, erklärt die 21-jährige Isabelle, die in Toulouse Soziologie studiert:

"Wenn er sagt, das ist nicht für die Studenten, dann stimmt das erstens nicht. Und wenn er den Leuten in den Vororten noch mehr Arbeitsunsicherheit beschert, hat er wirklich die Unruhen nicht begriffen."

Isabelles Mutter Mado hat die Tochter auf die Demonstration begleitet. Die 53-Jährige ist seit letztem Sommer im Ruhestand. Der Beamtin wurde die Erziehung ihrer vier Kinder für den Rentenanspruch angerechnet, und das machte sie zur jungen Rentnerin. Wie sie gehen heute die meisten Franzosen Jahre vor dem offiziellen Rentenalter von 60 in Rente oder Vorruhestand. Während in anderen Ländern wieder mehr gearbeitet wird, arbeiten die Franzosen immer weniger. Sie sind zwar pro Stunde um fünf Prozent produktiver als etwa die Amerikaner, erwirtschaften aber im Laufe ihres Arbeitslebens 35 Prozent weniger als diese, wegen der kürzeren Arbeitszeit und der längeren Ferien.

Die Jospin-Regierung führte die 35-Stunden-Woche ein, ein "Alptraum für die Unternehmer". Doch damals, Ende der 90er Jahre, wurden zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen, neunmal mehr als in den 25 Jahren zuvor.

Die Konservativen machen dieses Gesetz für die heutige schlechte Wirtschaftslage verantwortlich, manche Beobachter schieben die Wahlniederlage von Jospin 2002 auf die 35-Stunden-Woche. Die konservative Regierung versucht, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, möchte die 35-Stunden-Woche de facto abschaffen.

Im Grunde muss die konservative Regierung ähnliche Reformen wie SPD-Kanzler Schröder oder die große Koalition in Deutschland durchführen. Selbst die französischen Sozialisten sehen die Notwendigkeit zu Reformen ein, wenn auch seit dem Nein zur EU-Verfassung Reformgegner in den eigenen Reihen Aufwind bekommen haben. Denn das Volk zeigt die Krallen, wenn es an das geht, was es für das Allerheiligste hält: Renten, Sozialversicherung, Arbeitslosengeld, und zurzeit das Arbeitsrecht und der unbefristete Arbeitsvertrag.

Die Franzosen gehen auf die Straße, um ihre sozialen Errungenschaften zu verteidigen. Anders als in Deutschland wird in Frankreich zuerst gestreikt und dann verhandelt. Die Oppositionsparteien sind derzeit im Parlament nicht stark, und die Opposition findet auf der Straße statt.

Das ist eine typisch französische Eigenart, sagt der Publizist Alain Duhamel: Die Franzosen wählen eine Regierung mit großer Mehrheit, und wenn die dann etwas ändern will, dann sind Lehrer und Postbeamte auf der Straße, oder die Eisenbahner streiken. Jugendliche in den Vororten zünden Autos an, Studenten besetzen die Universitäten, und Hunderttausende protestieren.

"Der Protest gehört zum politischen Temperament der Franzosen. Die Franzosen sind widersprüchlich, überhaupt nicht so rational, wie man glaubt und wie sie es selbst glauben. Wir leben in einer Zeit nach der Monarchie: Das Volk kuscht vor den Mächtigen, und gleichzeitig will es sie dauernd kritisieren. Dagegen zu sein, ist ein klassischer Reflex. Es gab in Frankreich in etwas mehr als 200 Jahren 15 Verfassungen, was bedeutet, dass 14 abgeschafft wurden. Das ist ein Weltrekord. Seit einem viertel Jahrhundert, seit 1981, ist jede Regierungsmehrheit bei der nächsten Wahl geschlagen worden, ob sie rechts oder links, gut oder schlecht war. Und weil die Franzosen an ihrem Modell hängen und gegen die Globalisierung sind, sind sie regelrecht allergisch gegen alles, was in Richtung Liberalisierung geht. Das Wort Marktwirtschaft ist in Frankreich fast ein Schimpfwort."

Die Bürger und die Linke fürchten einen weiteren Abbau des Sozialstaates. Deshalb wird die Sozialpolitik auch eines der zentralen Wahlkampfthemen sein, wenn in etwa einem Jahr der neue Präsident gewählt wird. Bislang galt der Premierminister als aussichtsreicher Kandidat. Jaques Chirac favorisierte de Villepin als Nachfolger. Doch in allen Parteien sitzen die Kandidaten in den Startlöchern, und es sind im konservativen wie im linken Lager viele. Alle versuchen, die Ereignisse zu ihrem Vorteil zu nutzen. Und de Villepin muss sich auf eine neue Situation einstellen:

Seit er nach der Volksabstimmung und dem Nein der Franzosen zur europäischen Verfassung im letzten Jahr in den Matignonpalast eingezogen war, hatte seine Beliebtheit beständig zugenommen. De Villepin führte sich in gaullistischer Pose als Garant des französischen Modells auf. Sein Rivale im eigenen Lager, Innenminister Nicolas Sarkozy, bastelte unterdessen als Parteiführer der Konservativen am Programm von "Frankreich danach".

Egal, wie der Protest gegen den neuen Arbeitsvertrag ausgeht: Die politische Karriere de Villepins dürfte dauerhaften Schaden genommen haben. Selbst wenn die Protestbewegung abklingen sollte, wäre sein Image angeschlagen. Würde Chirac ein Machtwort sprechen und dem Protest nachgeben, könnte es sein, dass de Villepin lieber zurücktritt als sein Projekt zurückzuziehen. Die Sozialisten haben den Verfassungsrat angerufen, um die Rechtmäßigkeit des CPE zu prüfen. Eine Entscheidung könnte frühestens nächste Woche das umstrittene Gesetz kippen, doch auch das wäre für den Premierminister mit einem Gesichtsverlust verbunden.

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