Erste RegierungserklärungMerkel betont deutsche Verantwortung für Europa

Im Bundestag hat die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erste Regierungserklärung gehalten. Thema war vor Beginn des EU-Gipfels morgen die Europapolitik. Schwarz-Rot will laut Merkel Europas Zukunft mitgestalten.

18.12.2013

Bundeskanzlerin Merkel am Rednerpult des Bundestages während ihrer ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die Große Koalition die Zukunft Europas mitgestalten will. (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)
Deutschland will in Europa laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine "verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle" weiter wahrnehmen. In ihrer ersten Regierungserklärung sagte Merkel, das europäische Einigungswerk bleibe eine der wichtigsten Aufgaben der Großen Koalition von Union und SPD in dieser Legislaturperiode. Als eine der größten Herausforderungen nannte sie den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Kanzlerin sieht Fortschritte in der Überwindung der Schuldenkrise
Im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise betonte Merkel, Europa habe die Krise noch nicht überwunden, es gebe aber eine positive Entwicklung: "Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen." Merkel verwies auf Spanien sowie Irland, die aus dem Euro-Rettungsschirm ausgestiegen sind, weil sie die Hilfen nicht länger benötigt.
Zugleich forderte Merkel von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Dazu müsse es verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Die europäische Glaubwürdigkeit habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen nicht eingehalten worden seien.
Wagenknecht: Koalition der großen Ignoranz
Die Linke als neue größte Oppositionspartei warf Merkel und der schwarz-roten Koalition Wahlbetrug vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, "das ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der großen Ignoranz." In Europa werde eine Politik für die Märkte und gegen die kleinen Leute gemacht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine stärkere Ausrichtung der deutschen Europapolitik an Demokratie und Menschenrechten.
Großaufnahme von Sahra Wagenknecht während einer Rede im Bundestag im Februar 2013.
Sahra Wagenknecht wirft Schwarz-Rot "Wahlbetrug" vor. (dpa picture alliance / Wolfgang Kumm)
Die Kanzlerin nahm auch Stellung zu dem anstehenden Beihilfeverfahren, das die EU-Kommission noch heute gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz einleiten will. Unternehmen, denen derzeit Ausnahmen gewährt werden, drohen unter anderem Rückzahlungen von Vergünstigungen. "Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden", gab sich Merkel kämpferisch. Gebraucht würden wettbewerbsfähige Unternehmen.
Merkel: Angebot an Ukraine bleibt auf dem Tisch
Für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ist die Kanzlerin weiter offen. "Das Angebot bleibt auf dem Tisch", sagte Merkel. Die Ukraine müsse aber garantieren, "was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln". Sie kritisierte, dass für die Ukraine eine Situation entstanden sei, in der es eine Grundsatzentscheidung entweder für die EU oder für Russland treffen müsse.
Das dritte Kabinett von Kanzlerin Merkel ist seit gestern im Amt. Am Abend reist sie mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Antrittsbesuch bei Frankreichs Präsident François Hollande nach Paris. Danach nimmt Merkel am EU-Gipfeltreffen in Brüssel teil, das sich unter anderem mit der Abwicklung maroder Banken und der Verteidigungs- und Rüstungspolitik befasst. Auch die Situation in der Ukraine wird wohl angesprochen werden.