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EU-Außenminister
Hoffnung auf Abkommen mit der Ukraine

Am Wochenende hat die EU die Arbeit mit der Ukraine am Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt. Vor einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Lawrow betonen mehrere Außenminister heute: Die Tür zur EU bleibe für die Ukraine offen.

16.12.2013
    Vor ihrem Treffen in Brüssel stehen von links nach rechts der belgische Außenminister Didier Reynders, sein deutscher Kollege Guido Westerwelle, der Brite William Hague sowie Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo zusammen.
    Die EU-Außenminister geben die Hoffnung auf eine Einigung mit der Ukraine nicht auf. (dpa picture alliance / Julien Warnand)
    Aus der Sicht mehrerer EU-Außenminister kann die Ukraine falls gewünscht nach wie vor das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte vor dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow: "Die Tür zur Europäischen Union steht weiter für die Ukraine offen". Sein britischer Kollege William Hague sagte, "die Ukraine sollte ohne Druck von außen entscheiden können".
    Die Minister der 28 EU-Staaten und Lawrow wollen bei einem Mittagessen in Brüssel auch über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diskutieren. Die frühere Sowjetrepublik hat die Unterzeichnung auf Druck von Russland zunächst abgelehnt. Lawrow hatte das Verhalten der EU in dem Konflikt am Wochenende als "schamlos" kritisiert und ihr vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Daraufhin setzte die EU-Kommission die Arbeit am Assoziierungsabkommen aus. Die Ukraine ist tief gespalten, ob sie eine engere Partnerschaft mit der EU eingehen oder das Verhältnis zu Russland aufrecht erhalten soll. Am Freitag war ein Gespräch zwischen Regierung und Opposition ergebnislos zu Ende gegangen.
    Moskau stellt Ukraine Milliardenkredite in Aussicht
    Unterdessen hat Russland der finanziell angeschlagenen Ukraine neue Milliardenhilfen angeboten. "Ich bezweifle nicht, dass ein Kredit bewilligt würde, falls es eine entsprechende Anfrage gibt", sagte der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Andrej Beloussow, russischen Agenturen zufolge.
    Er warb erneut dafür, dass die Ukraine einer Zollunion beitritt, die von Russland angeführt wird. Dies bringe dem Land viele Vorteile. Nach Ansicht des früheren Wirtschaftsministers erhöht sich dadurch automatisch der Zollschutz vieler Produkte etwa im Maschinenbau und in der Chemie.
    Russland hofft auf niedrigere Preise für russisches Gas
    Die Regierungsgegner wollen nicht, dass sich die Ukraine auf diese Weise stärker an Russland bindet. Bislang lehnt auch die ukrainische Regierung den Beitritt zu der Zollunion ab. Janukowitsch will stattdessen heute mit Russland über niedrigere Gaspreise verhandeln. Die Ukraine ist auf Energielieferungen aus dem Nachbarland angewiesen, muss bislang allerdings aber deutlich höhere Preise zahlen als westeuropäische Staaten.
    Die Proteste in der Ukraine gehen ungeachtet der Beratungen in Brüssel und Moskau weiter. In der Nacht zu Montag harrten in der Hauptstadt Kiew trotz eisiger Temperaturen erneut bis zu 8.000 Regierungsgegner aus. Auch am Wochenende hatten zehntausende Regierungsgegner, aber auch Anhänger des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert.