Frankreich
Erstes Misstrauensvotum gegen neue Regierung von Premierminister Lecornu gescheitert

Der erste von zwei Misstrauenanträgen gegen die neue französische Regierung ist gescheitert.

    Paris: Der französische Premierminister Sebastien Lecornu hält seine Rede vor einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung.
    Frankreichs Nationalversammlung tagt zu Misstrauensanträgen (Thibault Camus / AP / dpa / Thibault Camus)
    In der Nationalversammlung fehlten 18 Stimmen. Die zweite Abstimmung folgt im Laufe des Tages. Die Links- und die Rechtspopulisten hatten jeweils einen Misstrauensantrag eingereicht. Hintergrund ist der anhaltende Streit über die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Der erneut von Präsident Macron eingesetzte Premierminister Lecornu hatte am Montag das neue Kabinett gebildet.
    Lecornu war auf die Sozialisten zugegangen und hatte ihnen eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform zugesagt. Ohne die Abgeordneten der Sozialisten haben die Misstrauensanträge kaum Aussicht auf Erfolg. Übersteht die Regierung auch das zweite Votum, kann anschließend die Debatte über den neuen Haushaltsentwurf stattfinden.
    In der französischen Nationalversammlung gibt es keine regierungsfähige Mehrheit oder tragfähige Bündnisse.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.