SPD-Parteitag
Parteispitze im Amt bestätigt - Kompromiss bei Schuldenbremse

Bei der Wahl erhielt Esken 82,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor zwei Jahren kam sie auf 76,7 Prozent. Klingbeil erhielt mit 85,6 Prozent ähnlich viel Stimmen wie damals. Auch SPD-Generalsekretär Kühnert wurde bestätigt. Er erhielt 92,55 Prozent der Stimmen.

Esken und Klingbeil hatten keine Gegenkandidaten. In ihren Bewerbungsreden hatten sich beide Politiker zuvor für einen aktiven Staat beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft ausgesprochen. Zugleich kritisierten Esken und Klingbeil die Union wegen deren Forderungen nach Sozialkürzungen.

Der Bundesparteitag billigte einstimmig einen Leitantrag, der unter anderem eine Reform der Schuldenbremse vorsieht.
Die Delegierten stimmten einstimmig dafür, starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern abzulehnen. Diese verhinderten Investitionen und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit des Staates, hieß es. Die Jusos hatten eine Abschaffung der Schuldenbremse verlangt. Sie konnten sich nicht durchsetzen, erwirkten aber eine verschärferte Formulierung mit Blick auf die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz. Beschlossen wurde auch die Forderung nach einer einmaligen Krisenabgabe für Vermögende sowie nach einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Weiteres Streitthema auf dem Parteitag dürfte die Migrationspolitik werden. Mit einem Kompromissantrag will die SPD-Spitze die Kritiker des Regierungskurses bei dem Thema besänftigen. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und zugeich gefordert, den Nachzug von Familienangehörigen Geflüchteter zu erleichtern.

Der Unmut beim linken Flügel der SPD hatte sich vor allem an einem Satz des Kanzlers entzündet, den dieser im Oktober in einem „Spiegel“-Interview sagte: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Die Führung der Jusos hatte das als Forderung „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ kritisiert.

Auf dem Parteitag sollen drei weitere Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, zur außenpolitischen Neuaufstellung und zur Bildungspolitik verabschiedet werden. Der Antrag zur Modernisierung des Landes sieht Einkommensteuersenkungen für einen Großteil der Bevölkerung vor und im Gegenzug eine temporäre „Krisenabgabe“ für Reiche. Die SPD will auch den Mindestlohn erhöhen und Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie stecken.