Die Demokraten im US-Senat in Washington lehnten zum zehnten Mal in Folge einen von den Republikanern vorgeschlagenen Überbrückungsetat ab, weil sie ihre Forderungen darin nicht berücksichtigt sehen. Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit im Senat, brauchen aber 60 von 100 Stimmen, um eine Blockade durch die Demokraten zu überwinden. Beim jetzigen Votum kamen sie auf 51.

Gestern hatte ein US-Gericht die wegen der Haushaltssperre verfügten Massenentlassungen von staatlichen Bediensteten vorerst gestoppt. Das Bundesgericht in San Francisco gab einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, die Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Die Richterin sieht eindeutige politische Motive für die das Vorgehen der Regierung. US-Präsident Trump hatte davon gesprochen, dass vor allem solche Bedienstete entlassen werden sollten, die als den Demokraten nahestehend gälten. Nach Angaben des Weißen Hauses könnten mehr als 10.000 Bundesbedienstete ihren Arbeitsplatz verlieren.

Der "Shutdown" läuft seit 15 Tagen und führt nach Schätzung von US-Finanzminister Bessent zu einem täglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar.