
Kallas sagte dem Deutschlandfunk, es gebe 27 Demokratien mit verschiedenen nationalen politischen Ausgangslagen, das werde nicht leicht. Man habe aber schon in vielen sehr schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden. Kallas rief die EU dazu auf, mögliche Risiken gemeinsam zu tragen. Belgien, wo russische Zentralbankgelder in dreistelliger Milliardenhöhe eingefroren sind, befürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltungsmaßnahmen.
Bundeskanzler Merz hatte heute in einer Regierungserklärung noch einmal eindringlich für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens geworben. Es gehe um ein klares Signal an Russland, dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei, sagte Merz im Bundestag. Das Vermögen könne die militärische Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten.
Diese Nachricht wurde am 17.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
