Vor EU-Gipfel
EU-Außenbeauftragte Kallas rechnet mit Kompromiss zu russischen Vermögen für Ukrainehilfen

Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim morgigen EU-Gipfel auf die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine einigen.

    Die Chefin der Außenpolitik der Europäischen Union, Kaja Kallas, spricht zu Medienvertretern vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel.
    Die Chefin der Außenpolitik der Europäischen Union, Kaja Kallas (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Kallas sagte dem Deutschlandfunk, es gebe 27 Demokratien mit verschiedenen nationalen politischen Ausgangslagen, das werde nicht leicht. Man habe aber schon in vielen sehr schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden. Kallas rief die EU dazu auf, mögliche Risiken gemeinsam zu tragen. Belgien, wo russische Zentralbankgelder in dreistelliger Milliardenhöhe eingefroren sind, befürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltungsmaßnahmen.
    Bundeskanzler Merz hatte heute in einer Regierungserklärung noch einmal eindringlich für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens geworben. Es gehe um ein klares Signal an Russland, dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei, sagte Merz im Bundestag. Das Vermögen könne die militärische Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.