Haushalt
EU-Außenbeauftragter Borrell besorgt über mögliche Kürzungen deutscher Ukraine-Hilfen

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich kritisch zur Debatte über eine mögliche Deckelung von Ukraine-Hilfen aus Deutschland geäußert. Sollte Berlin seine militärische Unterstützung für Kiew in den kommenden Jahren tatsächlich verringern, wäre dies sehr besorgniserregend, sagte Borrell im spanischen Santander.

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Portrait; er schaut in die Kamera.
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Geert Vanden Wijngaert)
    Bisher werde das, was die EU für die Ukraine leiste, hauptsächlich von Deutschland übernommen. Borrell bezog sich auf Berichte vom Wochenende, wonach die Bundesregierung im kommenden Jahr keine Haushaltsmittel über die bereits eingeplanten vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine zur Verfügung stellen will.
    Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass neue Anfragen aus dem Bundesverteidigungsministerium derzeit nicht mehr genehmigt werden sollten, da die Mittel schon verplant seien. Bundeskanzler Scholz bekräftigte daraufhin umgehend, die Bundesregierung werde weiter Waffen wieLuftverteidigungssysteme, Munition und Panzer liefern. Die Mittel dafür stünden zur Verfügung. Deutschland werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, so der Kanzler.

    Berichte über erneuten Drohnenangriff auf brennendes Tanklager in Proletarsk

    Im Süden Russlands wurde ein seit Tagen brennendes Tanklager nach russischen Medienberichten erneut von einer ukrainischen Drohne getroffen. Das Feuer im Treibstofflager Proletarsk war am Sonntag durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst worden und konnte bislang nicht gelöscht werden. Kiew versuche offenbar, das Feuer auf Zisternen voller Kerosin auszuweiten, die noch nicht brennen, hieß es in den Berichten. Offizielle Stellen äußerten sich bislang nicht zu dem Vorfall.
    Berichte gibt es zudem über einen ukrainischen Angriff auf eine Fähre in der südrussischen Region Krasnodar. Das mit Treibstoff beladene Schiff sei gesunken, hieß es. Der Gouverneur der Region, Kondratjew, erklärte, 17 Besatzungsmitglieder seien gerettet worden, zwei würden noch vermisst. - Nach Angaben von Experten hat Russland wegen des Vormarschs ukrainischer Truppen erstmals Kräfte aus dem von ihm überfallenen Nachbarland abgezogen. Die Militärführung in Moskau habe etwa vereinzelte Truppenteile aus dem südukrainischen Gebiet Saporischschja verlegt, um die Verteidigung von Kursk zu stärken, berichtet das US-Institut für Kriegsstudien, ISW. Derweil gehen auch im Osten der Ukraine die schweren Kämpfe weiter.
    Diese Nachricht wurde am 23.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.