Außenministertreffen
EU-Außenminister ermöglichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen in Russland

Die EU bekommt neue Möglichkeiten zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen in Russland.

27.05.2024
    Belgien, Brüssel: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht zu den Medien, als sie zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ankommt.
    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten, haben die EU-Außenminister in Brüssel einen entsprechenden Rechtsrahmen beschlossen. Die Strafmaßnahmen sollen Organisationen und Personen treffen, die für die Unterdrückung der Opposition in Russland verantwortlich sind. Es drohen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU. In einem ersten Schritt sollen dem Vernehmen nach 20 Namen auf die neue Sanktionsliste gesetzt werden. Nach Angaben aus Tschechien sind darunter auch die pro-russische Internet-Plattform Voice of Europe und mit ihr verbundene Geschäftsleute.
    Bundesaußenministerin Baerbock stellte in Brüssel weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine in Aussicht. Diese sei insbesondere für die Menschen im Osten des Landes gedacht, wo es an allem fehle.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.