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EU-Beitrittsverhandlungen
Der Kosovo und andere Hürden für Serbien

Wenn heute der serbische Regierungschef Ivica Dacic in Brüssel beginnt, über einen Beitritt zur Europäischen Union zu verhandeln, dann kann er zwar einige Erfolge vorweisen. Aber er hat noch längst nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt.

Von Ralf Borchard | 21.01.2014

Mehrere Fußgänger flanieren über die geschmückte Haupteinkaufsmeile der serbischen Hauptstadt Belgrad.
Hoffnungsvolle Serben: Der Balkanstaat will bis 2020 in die EU aufgenommen werden. (dpa picture alliance / Koca Sulejmanovic)
Der serbische Regierungschef Ivica Dacic spricht von einer neuen Ära für Serbien. Als Ziel hat er den EU-Beitritt im Jahr 2020 ausgegeben.
"Dies ist wirklich ein historisches Ereignis für Serbien", so Dacic zum Beginn der Beitrittsverhandlungen. "Dies ist ein Tag, auf den viele Generationen unserer Bürger gewartet haben. Ich bin stolz, dass es diese Regierung geschafft hat, dieses historische Ziel zu verwirklichen. Ich will aber auch betonen, wie viel noch vor uns liegt, dass dies nur das Ende eines sehr schweren Anfangs ist."
Tatsächlich bleiben die Hürden für den EU-Beitritt Serbiens hoch. Schwieriger als erhofft gestaltet sich vor allem der Ausgleich mit dem Kosovo - dem überwiegend von Albanern bewohnten Nachbarland, von Serbien weiter nicht offiziell anerkannt. Grundsätzlich belohnt die Europäische Union Belgrad mit den Beitrittsverhandlungen für den Willen zum Ausgleich mit Pristina. Doch die Serben, die im Nord-Kosovo leben, und weiter am finanziellen Tropf Belgrads hängen, stellen sich quer. Die Kommunalwahlen im Norden der geteilten Stadt Mitrovica müssen im Februar zum zweiten Mal wiederholt werden - trotz aller Appelle des serbischen Vize-Premiers Alexandar Vucic, der bei seinem jüngsten Besuch im Kosovo betonte:
"Meine Botschaft an unsere albanischen Nachbarn lautet, dass wir Serben den Frieden wollen, dass wir Serben reden, dass wir Serben verhandeln. Ich wüsste nicht, was die Alternative zu Gesprächen und Verhandlungen wäre, wie schwer und schmerzhaft sie auch sein mögen. Wir werden auch künftig immer den Wunsch haben, zu reden."
Vucic, der als Vize-Premier unter anderem die serbischen Geheimdienste kontrolliert, gilt als der eigentliche starke Mann des Landes. Er hat sich auch öffentlich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben - eine weitere bleibende Hürde auf Serbiens Weg in die EU. Transparency International erkennt zwar einige Fortschritte, doch der Präsident der regierungsunabhängigen Organisation in Serbien, Vladimir Goati, sagt auch: Die Justiz arbeitet nach wie vor nicht wirklich unabhängig, die öffentliche Verwaltung ist nach wie vor viel zu aufgebläht, die Verflechtungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität sind nach wie vor nicht alle offengelegt.
"Also ist es unbefriedigend", so Goati, "der gesamte Kampf gegen die Korruption bleibt weit hinter den Versprechungen, weit unter den Erwartungen. Wir haben uns nur mit Mühe ein wenig nach vorn bewegt."
Wenn die Europäische Union nun mit dem größten der Nachfolgestaaten Jugoslawiens Beitrittsverhandlungen führt, beginnt ein neuer Balanceakt. Einerseits ist für Serbien und andere Balkan-Länder die Beitrittsperspektive wichtig, weil sie Anreiz für Reformen ist. Andererseits herrscht - nicht nur in Deutschland - Beitrittsmüdigkeit, die EU will sich nicht mit neuen Lasten überfordern. Entsprechend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel stets formuliert:
"Wir haben immer gesagt: Die Länder des westlichen Balkans müssen eine Beitrittsperspektive haben, aber es müssen auch die Bedingungen eingehalten sein."
Während Kroatien, das jüngste EU-Mitglied, für eine rasche Aufnahme des ehemaligen Kriegsgegners Serbien wirbt, um die Region zu stabilisieren, während auch etwa Österreich als Anwalt einer schnellen Annäherung auftritt, ist gerade Deutschland in letzter Zeit auf die Bremse getreten. Serbien wird auf den tatsächlichen EU-Beitritt warten müssen - möglicherweise über 2020 hinaus.