Montag, 20. Mai 2024

Gipfel in Brüssel
EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina und fordert Waffenruhe im Gazastreifen

Die EU-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen.

21.03.2024
    Eine riesige Flagge der Europäischen Union hängt an einem Gebäude in Sarajevo.
    Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. (Eldar Emric / AP / Eldar Emric)
    Das teilte EU-Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs mit. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina alle Reformauflagen erfüllt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen.
    Ein weiteres Thema auf dem EU-Gipfel war die Situation im Nahen Osten. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Staats- und Regierungschefs eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen. Zugleich forderten die Gipfelteilnehmer von der Hamas die bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
    Die EU-Staaten diskutierten zudem darüber, wie die Militärhilfen für die Ukraine finanziell abgesichert werden können. Ein Vorschlag ist, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen zu verwenden, um Waffen für die Ukraine zu kaufen. Der ukrainische Präsident Selenskyj rief die Teilnehmer in einer Videoansprache auf, dies so schnell wie möglich umzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.