Verbraucherschutz
EU beschließt Reform des Strommarktes und KI-Gesetz

Die EU-Staaten haben eine Reform des europäischen Strommarktes beschlossen.

21.05.2024
    Ein Stromzähler in einem rosa Licht.
    Die EU beschließt einen Schutz gegen ausufernde Strompreise. (imago / photothek / Florian Gaertner)
    Dadurch sollen Verbraucher vor ausufernden Strompreisen geschützt werden.
    Verbraucher und Unternehmen erhalten demnach das Recht auf einen Vertrag mit einem stabilen Strompreis, der unabhängig ist von Marktschwankungen. Zudem dürfen Anbieter die Vertragsbedingungen nicht mehr einseitig ändern. Auslöser für die Reform war der extreme Anstieg der Strompreise nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
    Zudem einigten sich die EU-Staaten auf schärfere Regeln für künstliche Intelligenz. Vorgesehen ist unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für mit KI erstellte Texte, Töne und Bilder, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Für sogenannte risikoreiche Anwendungen wie die automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen ist künftig eine richterliche Anordnung nötig. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.