Brüssel
EU billigt neue Verhandlungen mit der Schweiz über Rahmenabkommen

Die Europäische Union und die Schweiz wollen nach jahrelangem Stillstand wieder über ein Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen verhandeln.

13.03.2024
    Die Nationalflagge der Schweiz (rechts) weht neben der Flagge der EU vor blauem Himmel.
    Die EU und die Schweiz starten neue Verhandlungen über Rahmenabkommen,. (Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / dp / Patrick Pleul)
    Die EU-Finanzminister billigten in Brüssel das entsprechende Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission. Nach ihren Angaben sollen die Gespräche bereits in den kommenden Tagen beginnen. Ziel sei ein fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen beider Staaten sowie der Schutz der Rechte von EU-Bürgern in der Schweiz, hieß es.
    Der Schweizer Bundesrat hatte bereits am Freitag grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. Erste Verhandlungen hatte das Land im Mai 2021 nach sieben Jahren Dauer noch platzen lassen. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei lehnte auch den nun geplanten neuen Anlauf ab. Sie erklärte, ein solches Abkommen würde die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU bedeuten. Derzeit sind die beiderseitigen Beziehungen in zahlreichen Einzelabkommen geregelt.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.