Ab Montag
EU-Botschafter machen Weg für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau frei

Die EU will am Montag Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufnehmen. Das teilte am Abend die zyprische Ratspräsidentschaft mit. Nach dem Ende der ungarischen Blockade hätten alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt.

    Flaggen der Europäischen Union und der Ukraine wehen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
    Die Flaggen vor dem EU-Parlament in Straßburg. (picture alliance / Eibner-Pressefoto / Ardan Fuessmann)
    Der Beitrittsprozess der beiden früheren Sowjetrepubliken war jahrelang vom inzwischen abgewählten ungarischen Regierungschef Orban gebremst worden.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte der EU auf Telegram und gratulierte auch dem Nachbarland Moldau. Die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels sei eine "bedeutende politische und ⁠moralische Unterstützung" für sein Land. Moldaus Präsidentin Sandu ⁠sagte Medienberichten zufolge, ihr Land habe die notwendige Arbeit geleistet und werde die Reformen weiter umsetzen.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa erklärten, die Ukraine und Moldau hätten trotz enormer Herausforderungen Entschlossenheit, Mut und harte Arbeit bei der Umsetzung von Reformen gezeigt. Sie betonten, eine größere EU liege in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt in "unserem gemeinsamen" Interesse.

    Kiew stellte Beitrittsgesuch nach russischer Invasion

    Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Im Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und ‌Moldau aufzunehmen. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert.
    Der neue ungarische Ministerpräsident Magyar meldete in der vergangenen Woche eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

    Erste Verhandlungsthemen: Werte und Grundprinzipien

    Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs "Cluster" mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln. Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.
    Die erste Gruppe von Verhandlungsthemen, von der EU als "Cluster" bezeichnet, wird sich auf die Werte und Grundprinzipien beziehen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können.

    Ausgang der Verhandlungen ungewiss

    Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

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    Diese Nachricht wurde am 13.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.