Brief an EU-Spitzen
Merz schlägt Sonderstatus der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt vor

Bundeskanzler Merz hat vorgeschlagen, der Ukraine einen Sonderstatus auf dem Weg zu einem regulären EU–Beitritt zu verleihen. Die Ukraine könnte als "assoziiertes" Mitglied bereits an EU-Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen, ohne ein Stimmrecht zu besitzen, regte Merz in einem Brief an die Spitzen der Europäischen Union an.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef eine Pressekonferenz.
    Friedrich Merz. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Markus Lenhardt)
    Der Bundeskanzler begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern. Dass die Ukraine tatsächlich zeitnah regulär eintreten kann, ist nach Merz' Einschätzung jedoch weiterhin unrealistisch.

    Merz vor Westbalkan-Gipfel: EU-Erweiterung grundsätzlich beschleunigen

    In seinem Brief rief der Kanzler dazu auf, die EU-Erweiterung grundsätzlich zu beschleunigen. Merz' Appell erfolgte mit Blick auf den EU-Westbalkan-Gipfel in zwei Wochen in Montenegro. Der Prozess dauere viel zu lang, was zu Frustration bei den Beitrittskandidaten und den Mitgliedsstaaten führe, schreibt er in seinem Brief, der dem Deutschlandfunk vorliegt.
    Gerichtet ist er an den Ratspräsidenten Costa, den Ratsvorsitzenden Christodoulides und die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die EU-Erweiterung sei eine geopolitische Notwendigkeit, betont Merz. Für eine rasche Beitrittsperspektive der Westbalkanländer und der Republik Moldau schlägt Merz einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt, einen Beobachterstatus in Gremien und die schrittweise Einbindung in Entscheidungsprozesse vor.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.