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EU-China-Gipfel in Peking
China buhlt um Vertrauen

In Peking treffen die Spitzen der Europäischen Union mit der chinesischen Staats- und Parteiführung aufeinander. China befürchtet einen Handelskrieg mit den USA und hofft, einen Teil der Verluste durch den Handel mit der EU ausgleichen zu können. Aber die EU hat viele Kritikpunkte.

Von Benjamin Eyssel | 16.07.2018

Die Flaggen Chinas und der EU.
Der EU-China-Gipfel wird vor allem vom drohenden Handelskrieg mit den USA dominiert. (Ng Han Guan / Pool)
China will die EU als Verbündeten gewinnen und buhlt um Vertrauen. Die Staats- und Parteiführung fürchtet sich vor einem ausgewachsenen Handelskrieg mit den USA und hofft, einen Teil der Verluste durch den Handel mit der EU ausgleichen zu können. Die EU ist bereits heute der größte Handelspartner Chinas.
Doch vieles, was US-Präsident Donald Trump den Chinesen vorwirft, kritisiert auch die EU: Bevorzugung von chinesischen Unternehmen, Joint-Venture-Zwang, fehlende Rechtstaatlichkeit, zensiertes Internet – von der Menschenrechtslage ganz zu schweigen. Seit Jahren verspricht die Regierung in Peking Besserung.
EU hofft auf Bewegung im Reformprozess
Zwar hat eine neue Studie der Europäischen Handelskammer in China der Volksrepublik erst vergangene Woche Fortschritte bei der Marktöffnung bescheinigt, viele der Schritte kämen aber zu spät oder würden nur halbherzig umgesetzt. Die EU hofft nun, dass Bewegung in den Reformprozess kommt. Vielleicht kann der Handelsstreit ja dabei helfen. Der Botschafter der EU in China, Hans Dietmar Schweisgut, ist zuversichtlich, dass diesmal eine Abschlusserklärung zustande kommt:
"Wir sehen beide diesen Gipfel als einen sehr wichtigen Gipfel an, nicht nur in Bezug auf unsere bilateralen Beziehungen, sondern auch angesichts des globalen Umfelds. Und da ist eine Demonstration, dass die chinesisch-europäischen Beziehungen ein Faktor der Stabilität sind, sehr wichtig."
Auch Umweltschutz steht auf dem Plan
Bei dem Treffen heute in Peking soll es auch um das anvisierte Investitionsabkommen zwischen China und der EU gehen. Auch Umweltschutz, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und Visaerleichterungen stehen auf dem Plan.
Von chinesischer Seite sollen Premier Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping an dem Treffen teilnehmen. Aufseiten der EU sind unter anderem Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dabei.
Morgen reist die EU-Delegation nach Tokio weiter, wo ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet werden soll. Der Pakt wird der größte sein, den die EU jemals abgeschlossen hat.