
Kommissionspräsidentin von der Leyen verurteilte das Vorgehen scharf. Falls erforderlich, werde man schnell und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, eigene Regeln im digitalen Raum festzulegen, hieß es aus Brüssel. Die Außenbeauftragte Kallas nannte die Entscheidung der USA einen Versuch, die Souveränität der Europäischen Union in Frage zu stellen.
Die US-Regierung wirft den Betroffenen Zensur von Inhalten auf Plattformen amerikanischer Digitalkonzerne vor. Die Einreiseverbote gelten unter anderem für die beiden Geschäftsführerinnen von "Hate-Aid". Die Organisation betreibt eine Beratungsstelle, an die sich von Hass und Hetze im Internet betroffene Menschen wenden können. Auch zwei britische Aktivistinnen sowie der frühere EU-Kommissar Breton wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung.
Diese Nachricht wurde am 24.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
