
In einer Abschlusserklärung des Sondergipfels in Brüssel fordern die Staaten die EU-Kommission auf, zeitnah Vorschläge für eine Wiederbewaffnung vorzulegen und eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten. Künftig sollen Verteidigungsausgaben nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte vorgeschlagen, insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro für die gemeinsame Aufrüstung zu mobilisieren. Alle Mitgliedsländer - mit Ausnahme Ungarns - beschlossen zudem die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.
Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der EU als Aufgabe für die nächsten zwei Jahrzehnte. Deshalb sei es auch wichtig, dass die EU nun dem deutschen Beispiel folge, Verteidigungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbegrenzung zu befreien.
Auch der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, McAllister, begrüßte die Ergebnisse des Sondergipfels. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man stehe vor gigantischen Herausforderungen. Europa müsse jetzt verteidigungspolitisch "erwachsen" werden.
Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
