
Nach Angaben der spanischen Ressortchefin Calvino soll dafür der Etat langfristig entsprechend aufgestockt werden. Über andere Bereiche des Etats gebe es dagegen Differenzen, wegen der die geplanten Finanzhilfen für die Ukraine verzögert werden könnten, sagte sie, ohne Einzelheiten zu nennen.
Bundesfinanzminister Lindner erklärte, Deutschland unterstütze Etaterhöhungen zugunsten der Ukraine, aber ansonsten nicht. In allen Mitgliedsstaaten gebe es Sparbemühungen. Deshalb sollte die Europäische Kommission von ihnen keine zusätzlichen Aufwendungen erwarten.
Die Kommission schlägt eine Aufstockung des Haushalts bis 2027 um 66 Milliarden Euro vor. Der Anteil für die Ukraine würde 17 Milliarden Euro betragen.
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Diese Nachricht wurde am 15.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.