Dienstag, 16. August 2022

EU-Flüchtlingspolitik
Der kleine und der große Gipfel

In Brüssel beginnt am Nachmittag der nächste EU-Gipfel, auf dem es um die Flüchtlingsfrage geht. Die EU-Ratspräsidentschaft will unter anderem erreichen, dass die geplante Umverteilung von Asylbewerbern endlich umgesetzt wird. Schon vor dem Gipfel trifft sich eine kleine Gruppe von Ländern inklusive Deutschland mit der Türkei - auch dabei geht es um die Flüchtlinge.

17.12.2015

    Zu sehen sind: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu und Frankreichs Präsident François Hollande.
    Bundeskanzlerin Merkel (2.v.links) und der türkische Minsterpräsident Davutoğlu (2.v.rechts) wollen über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei sprechen. (picture-alliance / dpa / Olivier Hoslet)
    Am Treffen des "Clubs der Willigen" nehmen neben Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu auch die Staats- und Regierungschefs der Benelux-Staaten, Schwedens, Finnlands, Griechenlands und Österreichs teil. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatte zu dem Mini-Gipfel eingeladen.
    Die Staats- und Regierungschefs wollen aller Voraussicht nach über einen Plan beraten, der Türkei, aber auch Jordanien und dem Libanon syrische Flüchtlinge abzunehmen. Andere EU-Mitgliedsstaaten könnten sich später ebenfalls beteiligen, wenn sie wollen. Ein konkretes Ergebnis wird heute nicht erwartet.
    Bericht: Türkei lässt weniger Flüchtlinge durch
    Die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen gehört zu einem Abkommen, das die EU-Staaten mit der Türkei aushandelt hatten. Die Regierung in Ankara hat im Gegenzug versprochen, die Grenze zur EU besser zu sichern. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist offenbar tatsächlich deutlich gesunken. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf die EU-Kommission, dass im Dezember noch etwa 3.700 Menschen pro Tag über Griechenland einreisten, zuletzt sogar weniger als 2.000. Im September und Oktober seien es täglich fast 7.000 gewesen. Die türkischen Grenzschützer hätten zuletzt tausende Flüchtlinge am Verlassen des Landes gehindert.
    EU-Staaten beraten über neue Grenzschutzagentur
    Bei dem EU-Gipfel am Nachmittag geht es ebenfalls um die Grenzen. Unter anderem soll beschlossen werden, die Grenzschutz-Agentur Frontex zu stärken, die künftig notfalls auch gegen den Willen einzelner EU-Staaten aktiv werden kann. Ratspräsident Donald Tusk will auch erreichen, dass die schon beschlossene Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas umgesetzt wird. Einige osteuropäische Staaten wehren sich dagegen.
    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte von ihnen mehr Solidarität. In der Zeitung "Die Welt" konkretisierte er seine Drohung, weniger Geld an solche Mitgliedsstaaten zu überweisen. Schon bei den Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen im kommenden Jahr werde man sich ganz genau anschauen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhielten, kündigte Faymann an.
    (at/jcs)