Samstag, 01. Oktober 2022

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EU-Flüchtlingspolitik
Schäuble warnt vor "enormer Gefährdung Europas"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein düsteres Szenario gezeichnet: Sollte es in der Flüchtlingskrise keine EU-weite Lösung geben, könnte Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen - mit fatalen Folgen für die Gemeinschaft. Seine EU-Kollegen wollen trotzdem nicht mehr Geld zum Schutz der EU-Außengrenzen bereitstellen.

Von Jörg Münchenberg | 15.01.2016

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Pressekonferenz der Euro-Finanzminister in Brüssel.
    Schäuble fordert unter anderem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen (AFP/ Thierry Charlier)
    Der öffentliche Druck des Bundesfinanzministers hat am Ende nichts genutzt: Auch heute konnten sich die 28 EU-Finanzminister nicht auf die Freigabe der zwei Milliarden Euro verständigen, die die Mitgliedsstaaten zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei beisteuern sollen. Die restliche Milliarde soll aus dem EU-Haushalt fließen.
    Doch vor allem Italien mauert – dabei hatte Wolfgang Schäuble mehrfach davor gewarnt, dass ein Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik gravierende Folgen haben könnte. Denn am Ende könnte auch Deutschland sich gezwungen sehen, seine Grenzen - wie zuvor schon Schweden - zu schließen:
    "Wenn Deutschland eine solche Entscheidung trifft, ist das nicht mehr ein deutsches Problem. Sondern es ist eine enorme, gewaltige Gefährdung Europas. Und eine solche Entwicklung können wir nur verhindern, wenn wir schneller durch besseren und effektiveren Schutz der Außengrenzen und durch bessere und intensivere Zusammenarbeit mit den Regionen und Staaten der Nachbarschaft die Probleme lösen, sodass der Zustrom aus Europa deutlich zurückdreht."
    Italien mauert
    Doch Italiens Finanzminister zeigte sich von den Appellen unbeeindruckt – die noch fehlenden zwei Milliarden Euro sollen nach Wirtschaftskraft von den Mitgliedsländern beigesteuert werden. Mit dem Geld aus der EU wiederum sollen etwa Bildungsangebote sowie die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei finanziert werden. Pier Carlo Padoan sieht dagegen die EU in der Bringschuld:
    "Wir denken, dass es im EU-Haushalt noch Spielräume gibt. Durch eine größere Flexibilität und die Nutzung von verschiedenen Instrumenten im Haushalt. Also die drei Milliarden Euro können durch den Haushalt finanziert werden und nicht durch Extrabeiträge der Mitgliedsländer."
    Offenbar ist die italienische Regierung aber auch verärgert, dass Berlin wiederum bei der Einführung einer europäischen Einlagensicherung mauert. Schäuble indes ging heute – trotz des italienischen Widerstandes – noch einen Schritt weiter:
    "Ich habe zusammen mit der Haushaltskommissarin Georgieva dafür plädiert, dass wir sehr viel zusätzliche Mittel brauchen werden, um in den Herkunftsstaaten und in den Regionen das Problem zu lösen."
    "Koalition der Willigen"
    Doch auch Schäuble musste eingestehen, dass viele Kollegen dafür geworben hätten, erst einmal die bestehenden Beschlüsse umzusetzen. Was man durchaus als deutliche Absage an die deutschen Forderungen interpretieren kann. Auch der amtierende Ratspräsident, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, reagierte zurückhaltend:
    "Ich versuche alles, die drei Milliarden Euro zusammenzubekommen, die wir dringend brauchen. Es macht keinen Sinn, jetzt über mehr Geld zu reden. Wir brauchen jetzt die drei Milliarden, die dazu beitragen sollen, die Krise zu lösen."
    Schäuble deutete unterdessen an, dass die nach seiner Einschätzung zusätzlich benötigten Mittel von einer Koalition der Willigen finanziert werden könnten. Welcher Mitgliedsstaat sich allerdings einer solchen Gruppe anschließen könnte – die Antwort auf diese Frage ließ der deutsche Finanzminister heute offen.