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EU-FlüchtlingspolitikTschechien und die Slowakei bleiben auf Konfrontationskurs

Tschechien und die Slowakei reagierten ähnlich auf das EuGH-Gutachten zur Verteilung von Flüchtlingen: Beide Mitgliedsstaaten bleiben beim Widerstand gegen eine Quotenregelung - sie sei vor allem ineffektiv.

Von Peter Lange | 27.07.2017

Flüchtlinge laufen am 27.08.2015 mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) entlang, während ein Kind im Vordergrund vorbeiläuft.
Die EU und die vier Visegrad-Staaten bleiben in punkto Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs. (picture alliance/dpa - Christoph Schmidt)
Bis zum Abend ließ sich Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, Zeit, bevor er auf das Gutachten des Generalanwalts reagierte. Und die dürre Mitteilung aus dem Regierungsamt in Bratislava war dann auch keine Überraschung: Sein Land werde verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen niemals akzeptieren, ließ der slowakische Regierungschef erklären.
Kritik an der Quotenregelung
Und Robert Kalinak, sein Innenminister, legte nach: Das System der Quoten sei absolut ineffektiv. Man solle nicht das Wasser aufteilen, wenn es durch das Dach tropft, sondern das Dach reparieren. Soll heißen: Für die Slowakei hat die Sicherung der EU-Außengrenze Priorität:
"Es ist nötig, zuerst den Strom der Migranten nach Europa zu stoppen, und darauf konzentrieren sich die Aktivitäten der Visegrad-Länder, mit deren Polizisten die Balkanroute erfolgreich abgeriegelt wurde."
Der gleichen Argumentationslinie folgt die tschechische Regierung. Auch sie bleibt bei ihrem Widerstand gegen die Quotenregelung. Die Verteilung von Flüchtlingen scheitere schon deshalb, weil diese in wirtschaftlich stärkere Länder weiterziehen würden, erklärte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka zum wiederholten Male.
"Wir zeigen unsere Solidarität in einer Weise, die keine Sicherheitsprobleme in der Tschechischen Republik verursacht."
Prag will Ursachenbekämpfung
Die Regierung in Prag will ihre finanziellen Hilfen erhöhen, sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und dem Nahen Osten als auch für die Überwachung der libyschen Küste.
Die EU und die vier Visegrad-Staaten bleiben also in punkto Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs. Es dürfte das zentrale Thema heute sein beim Treffen von Robert Fico mit Kommissionspräsident Juncker. Obwohl eigentlich ein neues Konfliktthema eingeführt werden sollte: Die aus Sicht der V 4 schlechtere Qualität von Markenprodukten in Mittel- und Osteuropa. Aber dafür wird vermutlich nicht allzu viel Zeit bleiben.