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EU-Flüchtlingspolitik
Warnung vor weiterem Festungswall um Europa

Für die Chance auf ein Leben in Europa riskieren Tausende jedes Jahr ihr Leben. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, machen Schleuser ein Geschäft mit dem Elend. Europa sucht verzweifelt nach Lösungen - und erntet Kritik von Menschenrechtlern.

05.12.2014
    Ein Boot mit Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa
    Ein Boot mit Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa (Bild: dpa) (dpa)
    Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Vorschläge der EU abgelehnt, Flüchtlingslager in Afrika einzurichten. "Dieser Plan ist unrealistisch und wird eher dazu führen, dass die Menschen doch illegal auf das Meer gehen, um nach Europa zu gelangen", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. "Da wird nur ein weiterer Festungswall um Europa gezogen." Zudem gebe es in den Ländern Nordafrikas keine rechtsstaatlichen Garantien für die Prüfung von Asylanträgen.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Pläne. "Der jetzige Zustand ist, dass die Starken sich durchsetzen, dass Frauen und Mädchen in Bordellen in Europa landen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und das noch mit wahnsinnigen Gewinnen von diesen Menschenhändlern", sagte de Maizière am Freitag in Brüssel. Italiens Innenminister Angelino Alfano argumentierte während des Treffens der EU-Innenminister ähnlich.
    "Das ist Augenwischerei"
    Die EU-Staaten diskutieren derzeit über solche Anlaufstellen für Flüchtlinge. Bereits dort soll die Entscheidung fallen, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. De Maizière betonte, einem Teil der Flüchtlinge könne in den Lagern auch die legale Einreise nach Europa angeboten werden.
    Günter Burkhardt wies dies mit der Aussage, dies sei "Augenwischerei", zurück. "Das wären gigantische Zeltstädte, in denen Hunderttausende Menschen leben müssten." Menschen auf der Flucht würden sich wohl kaum freiwillig in die Lager begeben, wenn sie wüssten, dass Europa doch kaum jemanden aufnehme. Der Pro-Asyl-Vertreter forderte die EU-Innenminister auf, stattdessen legale Möglichkeiten zur Einreise nach Europa zu schaffen. De Maizière konterte die Kritik mit den Worten, er sei sich der Einwände bewusst. Dennoch müsse Europa nach Lösungen suchen. Es sei lohnender "mal eine Überlegung anzustellen, ob es nicht andere Wege gebe, (...) als nur Gegenargumente aufzuhäufen."
    (tgs/gue)