Brüssel
EU-Gipfel berät weiterhin über Verwendung russischer Vermögenswerte für Ukraine

Die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ringen weiterhin über die Verwendung russischer Vermögenswerte für ein Ukraine-Hilfspaket. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein neuer Entwurf einer Abschlusserklärung vor. Darin ⁠werden Belgien ‌und anderen Ländern, die russische Gelder verwalten, unbegrenzte Garantien für mögliche Schäden angeboten, falls Moskau sie erfolgreich verklagen sollte.

    Brüssel: António Costa, Präsident des Europäischen Rates, eröffnet die erste Arbeitssitzung beim EU-Gipfel.
    EU-Gipfel in Brüssel (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    In Belgien liegen die meisten der rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen in Europa. Die Regierung in Brüssel befürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltungsmaßnahmen. Ein sogenannter Reparationskredit für die Ukraine soll mit russischem Vermögen abgesichert werden.
    Bundeskanzler Merz stellte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur die Nutzung der in Deutschland eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen in Aussicht. Die Höhe hält die Bundesregierung geheim; vermutlich handelt es sich um einen kleineren dreistelligen Millionenbetrag.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.