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EU-Gipfel in BrüsselKohle, Atomkraft und eine Ausnahme vom Green-Deal

In stundenlangen Verhandlungen haben die Staatschef der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel um einen Kompromiss gerungen, wie das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen ist. Vor allem Polen würde den Ziel-Termin für die CO2-Neutralität Europas lieber auf das Jahr 2070 verschieben.

Von Paul Vorreiter | 13.12.2019

EU-Gipfel in Brüssel, Belgien
Die EU-Staatschefs und Staatschefinnen haben einen Kompromiss zum "Green Deal" gefunden, die endgültige Entscheidung aber verschoben. (Thierry Roge/BELGA/dpa)
Es ist das Herzstück des Europäischen Grünen Deals von Kommissionspräsidentin Von der Leyen: Das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinenten zu machen, also spätestens ab dann nicht mehr neue Treibhausgase auszustoßen, als durch C02-Speicher, Wälder, Ozeane ausgeglichen werden kann. Die Frage, ob das möglich ist und zu welchem Preis, hatte am ersten EU-Gipfeltag für stundenlangen Streit gesorgt. Ausgelöst durch derlei Meinungen:
Mateusz Morawiecki, polnischer Ministerpräsident: "Man muss berücksichtigen, dass die Länder in der Energiepolitik unterschiedliche Startpunkte haben. Wir hatten in den vergangenen Jahrzehnten andere Voraussetzungen, als Länder wie Frankreich, das Atomkraft ausbauen konnte und deswegen emissionsarm ist. Die anderen müssen verstehen, dass die Energiewende bei uns in Polen deutlich teurer ausfällt, als in Ländern, die in den vergangenen Jahrzehnten mehr Glück hatten."
Polen, Tschechien und Ungarn geht der "Green Deal" zu schnell
Gemeint sind die westlichen EU-Staaten, die keinen technologischen Rückstand aufzuholen hatten, wie die östlichen Länder Polen, Tschechien und Ungarn nach 1989. Den dreien geht die Energiewende zu schnell. Sie setzen auf fossile Energieträger und fordern mehr finanzielle Unterstützung für einen Wandel ihrer Energiesysteme. Polen schlug vor, das Klimaneutralitätsziel auf 2070 zu verschieben. Tschechien machte sich für Atomkraft als saubere Energiequelle stark. Herausgekommen ist eine Art Ja-Minus-Eins-Kompromiss mit dem Ausblick, das Thema nochmal auf die Tagesordnung zu nehmen:
"Wir haben heute intensive Diskussionen gehabt, und können sagen, dass wir uns alle zu dem Ziel bekennen, dass wir die Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen. Ein Mitgliedsstaat, das ist Polen, konnte sich noch nicht verpflichten, wie die Implementierung stattfinden soll und wir haben dann entschieden, dass wir im Juni nächsten Jahres zurückkommen wollen", sagte Kanzlerin Merkel und stellte in Aussicht, dass bis dahin auch weitere Details des Europäischen Grünen Deals auf dem Tisch liegen würden und auch der Haushalt 2021 bis 2027 Gestalt annehmen dürfte.
Atomkraft als Klimaretter?
Die Debatte über die Rolle von Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität hat ebenso ihren Niederschlag in den Gipfel-Schlussfolgerungen gefunden. In der dazugehörigen Erklärung erwähnen die Staats- und Regierungschefs, dass einige Mitgliedstaaten in ihrem Energiemix Nuklearenergie verwendeten. Damit bleibt also einer der Knackpunkte ungelöst, wie der Weg zur Klimaneutralität genau aussehen wird, welche Rolle Atomkraft spielen wird und wieviel Geld die osteuropäischen Länder, die noch stark an fossilen Energien hängen, für die Beschleunigung der Energiewende bekommen werden.
Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, dass es den Staats- und Regierungschefs dennoch gelungen sei, ein rasches Signal zu setzen, unmittelbar nach der Klimakonferenz in Madrid und der Präsentation des Grünen Deals.
Charles Michel: "The European Green Deal announced yesterday after the cop 25 we take a strong commitment we want Europe as the first climate neutral continent."
Auf den belgischen Ratspräsidenten kommt in den kommenden Monaten neben der Kompromisssuche in Klimafragen noch eine weitere Mammutaufgabe zu. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, dass er die Verhandlungen vorantreiben soll. Ein Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft hatte keinen Durchbruch gebracht.
Auf Green-Deal-Diskussion folgt Brexit-Debatte
Mitten in die Debatte sind außerdem die ersten Nachwahlbefragungen aus Großbritannien eingetroffen. Der Wahlsieg der Konservativen gilt als positives Signal, dass das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union rasch unterzeichnet und ein geordneter Brexit vollzogen werden kann. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, man warte auf Antworten von Premierminister Johnson aus London, wie es weiter gehen wird:
"We will immediately listen to the new prime minister to have reassured what the pathway is."
Die Staats- und Regierungschefs werden sich heute an ihrem zweiten Gipfeltag auch offiziell mit dem Brexit und den zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich befassen.