Dienstag, 06. Dezember 2022

EU
Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft

Das neue Jahr bringt auch in der Europäischen Union einige Änderungen mit sich: eine neue Ratspräsidentschaft, ein neues Euro-Mitglied und mehr Freiheiten für einige EU-Bürger.

01.01.2014

    Europäische und griechische Flagge vor dem Kirchturm im Bergdorf Pano Hersonissos auf der griechischen Insel Kreta.
    Griechenland hat ab sofort eine zentrale Rolle in der EU inne. (dpa / picture alliance / Willy Matheisl)
    Seit Jahresbeginn hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft inne - das am höchsten verschuldete Land der EU, das in der Wirtschaftskrise mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott bewahrt werden musste. "Ich weiß, es gibt Zweifel, ob wir die Präsidentschaft ausfüllen können", hatte Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas kürzlich im Interview der "Welt am Sonntag" eingeräumt.
    Ministerpräsident Antonis Samaras hat diese Zweifel nicht: "Gerade weil wir so tief in eine Krise verwickelt waren, haben wir Erfahrungen gesammelt. Jetzt sind wir dabei, die Krise zu überwinden. Wir sind also absolut bereit für die griechische Präsidentschaft."
    In den kommenden Monaten muss Griechenland mit seinen EU-Partnern über ein neues Hilfsprogramm verhandeln - das aktuelle endet in diesem Jahr. Vize-Außenminister Kourkoulas meint, es sei kein Problem, gleichzeitig den Vorsitz in der EU zu haben und über ein neues Hilfspaket für das eigene Land zu verhandeln. "Die Europäische Union ist doch ohnehin eine ständige Verhandlung über alles Mögliche. Wir werden ein ehrlicher Vermittler sein zwischen dem Rat der EU und allen anderen europäischen Institutionen. Wir werden unsere Präsidentschaft nicht für andere Zwecke missbrauchen." Wachstum, neue Arbeitsplätze für junge Menschen vor allem in den südeuropäischen Ländern sollen die Schwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft sein.
    Lettland führt Euro ein
    Ebenfalls zum Jahresbeginn hat Lettland den Euro eingeführt. Während der Silvesterfeiern in der Hauptstadt Riga hob Ministerpräsident Valdis Dombrovskis die ersten Euroscheine von einem Geldautomaten ab. "Es ist eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung von Lettland, Mitglied der zweitgrößten Währung der Welt zu werden", sagte er.
    Die Bevölkerung allerdings ist in dieser Frage gespalten, laut Umfragen ist die Hälfte der Letten gegen den Euro. Viele treibt die Sorge um die Finanzkrise in der EU um. Auch die Sparmaßnahmen als Teil der Auflagen für die Aufnahme in den Euroraum sorgten für Kritik.
    Eine weitere bedeutende Änderung brachte der Jahreswechsel den Bulgaren und Rumänen: Sie genießen nun volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und dürfen sich in allen EU-Ländern ohne Einschränkung Arbeit suchen. Bulgarien und Rumänien waren 2007 in die EU aufgenommen worden. Deutschland und einige andere Länder hatten aber von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die volle Freizügigkeit erst nach sieben Jahren zuzulassen.