Freitag, 23. Februar 2024

Archiv

EU-Handelsstreit mit den USA
Was kann Juncker bei Trump erreichen?

Flexibilität oder Prinzipienfestigkeit - was ist die bessere Strategie im Umgang US-Präsident Donald Trump beim Handelsstreit? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich im Vorfeld seiner Reise nach Washington gelassen. Dabei überwiegt in Brüssel die Skepsis, dass man Trump mit Argumenten beeinflussen könne.

Von Peter Kapern | 25.07.2018
    EU-Kommissionspräsident Juncker hält eine Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg
    EU-Kommissionschef Juncker will US-Präsident Trump die Position der EU erläutern (dpa / AP / Jean-Francois Badias)
    Als sich Jean-Claude Juncker gerade auf den Weg zum Flughafen machte, um nach Washington zu fliegen, schoss US-Präsident Donald Trump noch schnell ein paar Begrüßungssalven per Twitter über den Atlantik. Zölle seien das Größte - ließ Trump wissen und ordnete Junckers Besuch als Visite eines Bittstellers ein. Länder, die uns jahrelang ungerecht behandelt haben, kommen jetzt nach Washington, um zu verhandeln, twitterte Trump weiter.
    Der EU-Kommissionspräsident allerdings hat sich für sein Gespräch mit Trump etwas anderes vorgenommen: Er hat nach eigener Auskunft kein Angebot im Gepäck, dass er seinem Gastgeber unterbreiten will. Stattdessen will er dem US-Präsidenten vor allem die Position der EU erläutern, so, wie schon beim G-7-Treffen in Kanada: "Auch da habe ich gegenüber dem US-Präsidenten die Argumente der EU wiederholt. Und ich werde sie wieder und wieder aufzählen. Schließlich geht es nicht um Fake News, sondern um objektive Fakten."
    EU droht mit Vergeltung
    Zum Beispiel, dass die EU die Verhängung von Strafzöllen als Rechtsverstoß ansieht. Und dass es nach Überzeugung der EU bei einem Handelskrieg keine Gewinner, sondern nur Verlierer gebe. Aber ob das ausreicht, Trump davon abzuhalten, auch Autos mit Strafzöllen zu belegen?
    In Brüssel überwiegt die Skepsis, dass man Trump mit Argumenten beeinflussen könne. Deshalb hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dieser Tage auch schon einmal mit Vergeltung gedroht: "Strafzölle auch noch auf Autos wären ein Desaster. Aber für den Fall, dass es wirklich zu so einer Eskalation kommt, bereiten wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten schon einmal Vergeltungsmaßnahmen vor."
    Strafzölle auf Autos würden vor allem die deutschen Autobauer treffen. Deren Vertreter plädieren deshalb vehement dafür, tatsächliche oder vermeintliche Kompromissangebote aus Washington zu prüfen. Etwa die Idee des amerikanischen Finanzministers Mnuchin, ein Freihandelsabkommen im Rahmen der G-7 abzuschließen. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich aber nicht einig, ob und wie sie auf solche Vorschläge eingehen sollen. Die Bundesregierung würde Trump gern entgegenkommen, um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Frankreich hingegen fürchtet, dass sich Trump nach den EU-Autozöllen jene für Agrarimporte vornimmt.
    "Gewehr an die Schläfe"
    Und deshalb beharrt Staatspräsident Emmanuel Macron schon seit Beginn des Handelskonflikts auf einer harten Linie: "Mit einem befreundeten Land, das die Regeln der WTO einhält, reden wir über alles. Aber wir verhandeln aus Prinzip nicht, wenn uns jemand ein Gewehr an die Schläfe hält."
    Flexibilität oder Prinzipienfestigkeit - was ist die bessere Strategie im Umgang mit dem Handelskrieger Trump? Maria Demertzis, Handelsexpertin vom Brüsseler Thinktank Bruegel, legt sich da eindeutig fest: "Die Frage ist, wie wir sie zu einer Kursänderung bringen: Bieten wir ihnen was an oder verweigern wir Verhandlungen. Ich bin für die letzte Variante, denn wenn wir ihnen was anbieten, dann geben wir damit zu, dass die Verhängung von Zöllen Vorteile bringt. Wenn man also anfängt, Deals zu machen, dann kompromittiert man damit die festen Überzeugungen der EU."
    Und zu diesen Überzeugungen gehört auch die Auffassung, dass der Welthandel nach festen, zwischen allen Parteien vereinbarten Regeln ablaufen sollte. Und diese Regeln schränken die Möglichkeiten der EU zu bilateralen Deals ein. Etwa die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, nach der die EU alle Zollsenkungen für Autoimporte auch allen anderen Handelspartnern einräumen müsste. Also auch Südkorea und Japan. Keine Frage, Junckers Gespräche im Weißen Haus werden extrem kompliziert. Dass er den Handelsstreit mit den USA beenden könnte, daran glaubt in Brüssel niemand.
    Trotzdem ist Juncker mit einem guten Gefühl ins Flugzeug Richtung Washington gestiegen: "Ich fahre da hin - heiter und gelassen!"