Dienstag, 24. Mai 2022

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EU-Hilfe
"Korruption lässt sich nicht per Schalter umdrehen"

Hilfe für die Ukraine? Die von der EU in Aussicht gestellten 11 Milliarden Euro brächten "kurzfristige Perspektive", sagte der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Kyryl Savin, im Deutschlandfunk. Wegen der Korruption im Land müsse kontrolliert werden, was mit dem Geld geschehe.

Kyryl Savin im Gespräch mit Gerd Breker | 06.03.2014

Der Plenarsaal im Europaparlament
Die EU will der Ukraine 11 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (picture alliance / dpa / Anthony Picore)
Friedbert Meurer: Die Ukraine liegt auch wirtschaftlich fast am Boden, neben all den vielen politischen Schwierigkeiten. Die alte Elite rund um Präsident Wiktor Janukowitsch hat das Land offenbar systematisch ausgeplündert. Viel Geld ist beiseite geschafft worden. Und Moskau kündigt ja an, die Gaspreise anzuheben. Deswegen: In dieser Notlage will die Europäische Union jetzt elf Milliarden Euro dem Krisenland zur Verfügung stellen. – Mein Kollege Gerd Breker hat gestern Abend mit Kyryl Savin gesprochen, das ist der Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Gerd Breker: Elf Milliarden Euro, das entspricht etwa 15 Milliarden Dollar, ist Europa bereit, der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wäre die Ukraine damit vom Staatsbankrott gerettet?
Kyryl Savin: Ich glaube, unmittelbar für die kurzfristige Perspektive auf jeden Fall. Allerdings, soviel ich weiß: Diese elf Milliarden kommen ja auch alle nicht sofort, sondern werden innerhalb von einigen Jahren dann in Tranchen zur Verfügung gestellt.
Breker: Und zwei Milliarden Dollar müssten eigentlich direkt an Russland gehen, weil das sind die Schulden, die die Ukraine bei Russland ob des Gases hat.
Zwei Milliarden Dollar Gasschulden
Savin: Ganz genau. Erst mal: Man muss drei Milliarden zurückzahlen an Russland, was Russland im Dezember 2013 schon während der Krise der Regierung Janukowitsch zur Verfügung gestellt hat. Und zweitens gibt es ja cirka zwei Milliarden US-Dollar Gasschulden gegenüber Russland beziehungsweise Gazprom.
Breker: Nun hat der amtierende Finanzminister die benötigte Hilfe für die Ukraine auf 35 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre summiert. Übertreibt er damit?
Savin: Ja und nein. Er übertreibt in dem Sinne nicht, dass, glaube ich, diese Einschätzung über 35 Milliarden auch die Unterstützung bei geplanten Reformen umfasst, die sicherlich hier notwendig sind und die auch schmerzhaft sein werden – sei es Gaspreiserhöhung, sei es Gesundheitsreform, Bildungsreform, alle möglichen Reformen -, und da kommt man leicht auf die Summe 35 Milliarden. Aber wenn es genau darum geht, die Notsituation zu retten und den Staatsbankrott zu verhindern, dann scheinen mir 35 Milliarden ein bisschen zu viel zu sein.
Breker: Die Europäische Union erwartet, dass die Ukraine sich mit dem Internationalen Währungsfonds einigt, und die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds – das haben die Griechen gerade schmerzlich erfahren -, das bedeutet Sparen und Reformen. Ist das die richtige Medizin für die Ukraine in dieser Situation?
"Mehr ausgegeben, als man sich leisten konnte"
Savin: Ich glaube, auf jeden Fall. Die Ukraine hat lange Jahre über eigene Einkünfte gelebt, mehr ausgegeben, als man sich das leisten könnte. Deswegen: Sparen ist schon richtig. Reformen sind auf jeden Fall richtig. Es gibt viele Bereiche, die überfällig sind, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eigentlich liegen geblieben sind, gerade die Bereiche, die ich schon genannt habe: Bildung, Gesundheit, natürlich auch wirtschaftliche Reformen, Demonopolisierung, Deregulierung der Wirtschaft und Verbesserung des Investitionsklimas. Das sind Bereiche, die dringend reformiert werden müssen.
Breker: Herr Savin, Sie sehen nicht die Gefahr, wenn jetzt gespart wird und reformiert wird, dass dann die Unterstützung für die jetzige ukrainische Regierung bröckelt?
Savin: Natürlich, die Gefahr sehe ich, wie auch die Regierung selbst sieht das. Gerade deswegen hat man ja diese 35 Milliarden Euro Unterstützung formuliert, erst mal gegenüber dem Westen, und hofft, dass nicht nur elf Milliarden von der EU, sondern auch in der Tat der IMF weitere 15 Milliarden zur Verfügung stellt, und dann könnte man ja alle diese Reformen mit dieser finanziellen Unterstützung weniger schmerzhaft machen für die Bevölkerung.
Breker: Stellt sich die Frage, Herr Savin, ob die neue Regierung denn überhaupt in der Lage ist, die Gelder in die richtigen Hände zu leiten, denn Korruption war ja schon immer ein Problem.
Kontrollmechanismen sicherstellen
Savin: Sicher, das sehe ich ja auch so. Ich kann ja für die Regierung nicht sprechen, ich bin ja nur ein Experte und Beobachter. Die Gefahr ist groß. Deswegen glaube ich, sowohl die EU als auch der IMF muss hier ganz genau aufpassen und ganz genau beobachten und Monitoring machen, was mit dieser Unterstützung de facto passiert, wofür wird das ausgegeben, und gewisse Kontrollmechanismen müssen natürlich sichergestellt werden, dass das nicht alles in den Taschen von Beamten landet.
Breker: Nun haben wir gehört, dass die Auslandskonten von 18 Persönlichkeiten des alten ukrainischen Regimes, also des Janukowitsch-Regimes, eingefroren sind. Oligarchentum und Korruption - lässt sich das wie mit einem Schalter von jetzt auf gleich umdrehen und dann war das gestern und gibt es heute nicht mehr?
Savin: Nein, leider nicht, denn auch unter den oppositionellen Politikern gibt es ja auch Leute, die man als Oligarchen bezeichnen kann. Die bekannteste Figur ist Julia Timoschenko. Die ist zwar schon lange nicht mehr die Geschäftsfrau, aber Mitte der 90er bis 2000 hat sie sehr erfolgreich mit Gas gehandelt und sie ist schon eine reiche Persönlichkeit. Es gibt auch weitere Namen. Deswegen: Von heute auf morgen mit dem Machtwechsel in Kiew wird das Problem Oligarchie, Korruption und Machtmissbrauch nicht verschwinden. Dafür muss die heutige Regierung einiges tun.
Meurer: Das war Kyryl Savin, der Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Fragen stellte mein Kollege Gerd Breker.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.