Dienstag, 16. August 2022

EU-Kommission
Brüssel verurteilt Zustände auf Lampedusa

Die EU-Kommission hat die Zustände im Flüchtlingslager auf der italienischen Insel Lampedusa kritisiert und Italien mit rechtlichen Schritten gedroht. Ein Video aus einem dortigen Auffanglager hatte eine Welle der Empörung ausgelöst.

18.12.2013

    "Die Bilder, die wir aus dem Lager gesehen haben, waren entsetzlich und nicht hinnehmbar", sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, in Brüssel. Es werde geprüft, ob die Behandlung von Migranten in Italien den EU-Regelungen entspreche. "Wir zögern nicht, ein Verstoßverfahren einzuleiten, um sicherzustellen, dass EU-Standards in vollem Umfang respektiert werden", so Malmström.
    In dem im italienischen Fernsehen ausgestrahlten Video war zu sehen, wie auf Lampedusa nackte Flüchtlinge aus Afrika in der Kälte stehend mit einer Art Desinfektionsmittel abgesprüht wurden. In dem TV-Bericht beklagte sich ein namentlich nicht genannter Flüchtling, wie ein "Tier" behandelt zu werden.
    Auch Italiens Regierungschef Enrico Letta prangerte diese "schlimmen Bilder" von Lampedusa an. Er wolle klären lassen, wer für das Vorgehen verantwortlich sei. Fehlverhalten werde bestraft, kündigte sein Innenminister Angelino Alfano an. Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, machte das Innenministerium in Rom für die Situation verantwortlich und sprach von "KZ-ähnlicher" Behandlung.
    Die EU-Staats- und Regierungschef wollen die Flüchtlingsproblematik auch auf ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel erörtern. In den vergangenen Monaten waren Hunderte Einwanderer ertrunken, die in überfüllten Booten die Insel Lampedusa südlich von Sizilien erreichen wollten.
    EU sagt Luftverschmutzung den Kampf an
    Kurz vor dem Gipfel schlug die EU-Kommission den Mitgliedstaaten des Weiteren einen Aktionsplan vor, um die Luftverschmutzung in der Europäischen Union einzudämmen. Vorgesehen sind unter anderem strengere Grenzwerte für Schadstoffe, unter anderem beim Feinstaub.
    Industrieanlage
    Europäer sollen künftig eine sauberere Luft atmen können (AP)
    "Luftverschmutzung ist immer noch ein unsichtbarer Killer", sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik bei der Vorstellung der Pläne. Schlechte Luft führe zu Asthma, Lungenkrebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Im Jahr 2010 seien geschätzt 400.000 Menschen an den Folgen schmutziger Luft gestorben, so Potocnik. Allein die gesundheitlichen Kosten beliefen sich auf 330 bis 940 Milliarden Euro.
    Im Visier der EU-Kommission sind besonders Schwefeldioxid und flüchtige Kohlenwasserstoffe. Schwefeldioxid begünstigt die Übersäuerung von Böden. Kohlenwasserstoffe tragen zur Bildung von bodennahem Ozon bei. Für jeden EU-Staat gibt es hier nationale Ausstoß-Obergrenzen. Diese sollen nach Willen des EU-Umweltkommissars gesenkt werden. Das Vorhaben braucht die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.
    Klonfleisch soll verboten werden
    Die EU-Kommission will außerdem das Klonen von Tieren zur Erzeugung von Lebensmitteln verbieten. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg legte dazu in Brüssel mehrere Gesetzesvorschläge vor. Demnach sollen sowohl das Klonen als auch der Verkauf von Klonfleisch verboten werden. Borg kritisierte, die Klon-Technik sei Tierquälerei und daher ethisch nicht vertretbar.
    Im Europaparlament stieß die Vorlage jedoch auf massive Kritik, weil darin nur die Rede von Klontieren ist, nicht aber von deren Nachkommen. Bereits 2010 hatte die EU-Kommission eine gesetzliche Initiative gegen Klonfleisch eingeleitet. Auch damals war ein heftiger Streit über die Nachkommen-Regelung entbrannt, der das Gesetzvorhaben schließlich stagnieren ließ.