Montag, 15. August 2022

Flüchtlingspolitik
Strengere Auflagen für Frontex

Die Frage nach dem Umgang mit Bootsflüchtlingen beschäftigt Europa nicht erst seit dem Unglück vor Lampedusa Anfang Oktober. Doch nach dem Tod von mehr als 360 Flüchtlingen stellt die EU seine Grenzschutzbehörde noch einmal auf den Prüfstand.

10.12.2013

    Flüchtlingstransport der italienischen Marine vor der Insel Lampedusa
    Flüchtlingstransport vor Lampedusa (dpa / picture alliance / Marina Militare/Nmcs/Handout)
    Der Innenausschuss des Europaparlaments will Frontex strengere Auflagen für den Umgang mit Bootsflüchtlingen machen. Die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union dürfe Menschen auf See nicht pauschal abweisen, unterstrichen die Parlamentarier am Montagabend in Straßburg. Vielmehr müsse die Behörde in jedem Einzelfall prüfen, ob es sich um eine schutzbedürftige Person handele.
    Die Auflagen sollen nach dem Willen der Parlamentarier in der neuen Frontex-Seegrenzen-Verordnung verankert werden. Bei der Verordnung entscheiden auch die 28 Regierungen im EU-Ministerrat mit, die nun ihre Position festlegen müssen. Die Parlamentarier forderten auch mehr Klarheit und Verbindlichkeit für die europäischen Regeln zur Seenotrettung von Flüchtlingen.
    Brüssel will Umgang mit Bootsflüchtlingen neu regeln

    Vor knapp einer Woche hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Empfehlungen einer EU-Expertengruppe präsentiert, die nach dem Unglück von Lampedusa gebildet worden war. So sollen beispielsweise die Patrouillen der Grenzschutzagentur Frontex verstärkt und besser koordiniert werden.
    Afrikanische Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot
    Immer wieder geraten auf See Flüchtlinge in Not (AP)
    Dazu sollen die Patrouillen von Zypern bis Spanien besser koordiniert und auf die wichtigsten Migrationsrouten konzentriert werden. Dieses Patrouillennetz würde Frontex-Schätzungen zufolge pro Jahr rund 14 Millionen Euro zusätzlich kosten. Kapitänen soll klar gemacht werden, dass ihnen keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn sie Flüchtlingen in Seenot helfen.
    Laut internationalem und europäischem Recht ist es grundsätzlich verboten, Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Auch muss jeder Migrant, der um Asyl nachsuchen möchte, Zugang zu einem fairen Verfahren bekommen.
    Entscheidung bei Gipfel vor Weihnachten
    Die EU-Kommission denkt zudem darüber nach, ob Asylanträge auch von Drittstaaten aus gestellt werden können. Damit sollen Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer in Booten abgehalten werden, die nicht seetauglich sind.
    Darüber hinaus sollen mithilfe eines Überwachungsnetzwerks zwischen Spanien und Zypern Flüchtlingsboote früher entdeckt werden. Zu dieser Maßnahme gehört das System Eurosur, das Anfang Dezember gestartet ist. Für die Programme benötige die EU-Grenzschutzagentur Frontex voraussichtlich weitere 14 Millionen Euro.
    Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden auf ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten über die Vorschläge.