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Brüssel
EU-Kommission eröffnet mehrere Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil aus Sicht der Brüsseler Behörde EU-Recht nicht umgesetzt wird.

    Europaflaggen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
    Gegen Deutschland wurden mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. (picture alliance / Daniel Kalker / Daniel Kalker)
    Demnach gibt es etwa um zu große Hindernisse bei der Anerkennung der Berufsqualifikation von Hebammen. In einem anderen Fall ist die Kommission der Ansicht, dass Beschwerden nicht wirksam nach einer EU-Verordnung bearbeitet werden. Dabei gehe es etwa darum, dass die Kosten für Hafendienste wie Betankung zu intransparent sein könnten. Zudem habe Deutschland nicht sichergestellt, dass Anforderungen an ein Vorhaben zu besser abgestimmten Verfahren im Luftraum erfüllt werden, hieß es.
    Berlin hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.